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Die BI unterhält keine Rechtsabteilung und führt logischerweise keine Rechtsberatung durch.

An dieser Stelle geben wir Hinweise auf Rechtstexte, Urteile und juristische Verfahren, die im Kontext der Ausweisung von Windvorranggflächen und im Bezug auf Baugenehmigungen für Windkraftanlagen von Interesse sein können.

- Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (LIFG): Damit tun sich die Behörden nach unserer Erfahrung extrem schwer. Abblocken und auf Zeit spielen sind die reflexartigen Reaktionen bei der Nachfrage nach Unterlagen.

- Gemeinsames Rundschreiben vom 30.1.2006, FM 3275-4531: zur Bindungswirkung eines Regionalplans

- Urteil des BVerwG, 4 CN 6.03: ebenfalls zur Bindungswirkung des Regionalplans

- Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV): stellt die Ziele und Grundsätze der Regionalentwicklung dar, u.a. auch die Leitlinien für den Ausbau der erneuerbaren Energien

- Urteil des BVerwG, 4 C 4.02: zur Abgrenzung 'geeigneter Standorte'

- Urteil des BVerwG, 4 C 2.07: zur sachgerechten Feststellung der Lärmimmission von WEA

- Urteil des OVG 1 A 11312/04: Vorrang des Naturschutzes gegenüber WEA

- Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG: definiert Maßnahmen zum Vogelschutz und listet schutzwürdige Arten auf

- Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Richtlinie 92/43/EWG: sind Grundlagen des europäischen Natur- und  Artenschutzrechts

- Hinweise zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von WEA (Entwurf) des Arbeitskreises Lichtimmissionen des Länderausschusses für Immissionsschutz: gibt an, was an Schattenwurf als zumutbar anzusehen ist