Home
Wir über uns
Aktuelles
Bürgerbriefe
Presse
Forum
Rechtslage
Fakten
Gästebuch
Links
Impressum

Ist Gutachten zur Windkraft in Unkel fehlerhaft?

Rhein-Zeitung vom 5.9.2015

 

Unkel will einen Teilflächennutzungsplan "Windkraft" aufstellen. Die mögliche Konzentrationszone für Windenergieanlagen befindet sich direkt an der Landesgrenze. Die Verbandsgemeinde hatte deshalb eine Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsstudie für das Siebengebirge (FFH-VS) vorgelegt, die das Planungsbüro Ginster in ihrem Auftrag erstellte.

In einem sechsseitigen Schreiben an Bürgermeister Karsten Fehr und Bauamtsleiterin Sonja Klewitz vom 29. Juni, listet der Rhein-Sieg-Kreis auf, wo er in dem Gutachten Fehler sieht. "Die FFH-VS kommt zu nicht nachvollziehbaren Ergebnissen",schreibt das Amt.

"Fachlich zweifelhaft und rechtlich nicht haltbar" seien zum Beispiel die Schlussfolgerungen beim Schwarzstorch. Beobachtungen hätten gezeigt, dass auch für Schwarzstörche aus dem Siebengebirge der Asberg Nahrungshabitat ist. Soll heißen: der Großvogel schert sich nicht um Landesgrenzen, sondern fliegt zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nach Belieben hin und her. Er sei außerdem am Brutplatz sehr störungsempfindlich, weshalb ein Abstand von Windenergieanlagen von drei Kilometern empfohlen werde. Ähnliches hatten auch die Bürgerinitiativen gegen Windkraft bereits gerügt. Die Nachweise für das Vorkommen der Wildkatze würden ebenfalls im Gutachten nicht berücksichtig. Weiter erfülle die Erfassung der Fledermausvorkommen nicht den Standard.

Geräuschemissionen oder Beeinträchtigungen durch Schlagschatten sowie der Referenzzeitraum und die "funktionalen Beziehungen zwischen dem FFHgebiet Siebengebirge zu anderen Natura 2000-Gebieten in Rheinland Pfalz" würden ebenfalls nur unzureichend betrachtet.

Die heftige Kritik aus dem Nachbarkreis sieht man in Unkel gelassen. "Dass der Rhein-Sieg-Kreis von den Unkeler Plänen nicht erbaut ist, ist nachvollziehbar. Es gibt da unterschiedliche Sichtweisen", sagt Bauamtsleiterin Klewitz.

 

Energiewende verfehlt ihr Ziel 

Von Daniel Wenzel, Die Welt, 2.9.2015

Mehr als eine Million Solaranlagen und 25.000 Windenergieanlagen reichen offenbar nicht: Mit der sogenannten Energiewende lassen sich die Klimaschutzziele der Bundesregierung jedenfalls nicht erreichen. Das ist das Ergebnis der jüngsten Fortschreibung des sogenannten Energiewende-Indizes der Beratungsgesellschaft McKinsey. Seit 2012 misst eine Expertengruppe um den McKinsey-Direktor Thomas Vahlenkamp alle sechs Monate, ob die Bundesregierung die selbst gesetzten planwirtschaftlichen Soll-Größen ihrer Energie- und Klimapolitik erreicht.

Die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 sei "unrealistisch", urteilen die Studien-Autoren.

"Um das 2020-Ziel zu erreichen, müssten sich ab sofort die durchschnittlichen jährlichen CO2-Minderungsraten gegenüber dem Zeitraum 2000 bis 2014 etwa vervierfachen." Dass das neue Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung diese gewaltige Lücke wird schließen können, sei "äußerst fragwürdig", urteilen die Experten: "Schon die zusätzlich vorgesehenen Einsparungen im Stromsektor in Höhe von 22 Megatonnen CO2 ist durch die verabschiedeten Maßnahmen 'Kapazitätsreserve Braunkohlekraftwerke' und 'Bestandsförderung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen' kaum zu erreichen."

Auch bezüglich der Kosten der Energiewende werde die Bundesregierung ihre Zusagen nicht halten können. Das einst von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegebene Versprechen, die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu halten, rücke vielmehr "in weite Ferne". Als Beleg zitiert McKinsey Berechnungen der Organisation "Agora Energiewende", nach denen die EEG-Umlage von heute 6,17 Cent pro Kilowattstunde bis zum Jahre 2023 auf sieben bis acht Cent pro Kilowattstunde ansteigen wird – vor allem getrieben durch den Ausbau der Offshore-Windenergie. Schließlich dürfte auch das Ziel, die Kosten der stabilisierenden Eingriffe ins Stromnetz zu stabilisieren, verfehlt werden.

So bleibt denn auch der Haushaltsstrompreis der Deutschen weit über EU-Schnitt. Obwohl die Strompreise hierzulande zuletzt leicht nachgaben und im europäischen Ausland leicht anstiegen, zahlt der deutsche Kunde noch immer 41,1 Prozent mehr als im europäischen Durchschnitt. Bei den Transportnetzen, die einen Überschuss an Windenergie von Nord- nach Süddeutschland bringen sollen, hat sich die Lage – und damit eine der entscheidenden Voraussetzungen zum Gelingen der Energiewende – eher noch verschlechtert. "Seit vergangenem März entstanden 41 neue Leitungskilometer – nur rund halb soviel wie geplant", heißt es im Bericht.

Immerhin: Bei den Neben- und Zwischenschritten für einzelne Bereiche der Energiewende kann McKinsey zum Teil Besserung vermelden. So hält es das Beratungsunternehmen nun erstmals seit 2012 für "realistisch", dass die Bundesregierung die Offshore-Windenergie vor der Küste wie geplant ausbauen kann. Bis zum Jahr 2030 sollen sich in Nord- und Ostsee Windkraftanlagen mit einer Leistung von 30 Gigawatt drehen. Nachdem in diesem Jahr eine große Zahl von Meereswindparks angeschlossen wurde, springt der Grad der Zielerfüllung schlagartig von 80 auf 170 Prozent. Auch mit der Netzanbindung der Parks klappt es nun besser. Gut sieht es auch beim Solar-Ausbau aus: Das Gesamtziel von 52 Gigawatt Fotovoltaik wird in Deutschland wohl sicher erreicht, obwohl der Zubau neuer Module auf rund 100 Megawatt pro Monat gesunken ist. Der Grad der Zielerreichung im McKinsey-Index liegt trotzdem noch mit 124 Prozent im stabil realistischen Bereich.

 

Windpark Sohl ruht bis auf Weiteres

Dilll-Zeitung vom 2.9. 2015

 

Weil das Verwltungsgericht Arensberg im Eilverfahren dem Antrag der LNU folgte und der Kreis Siegen-Wittgenstein, der weiterhin von der Rechtmäßigkeit seiner Genehmigung überzeugt ist, keine Beschwerde einlegen wird, ruhen die sieben Windrad-Baustellen in den Höhenlagen des Rothaargebirges zwischen Fischelbach, Bernshausen und Sohl. Im vergangenen Jahr hatte die Bürgerinitiative "Windenergie-Gewinnung, aber sinnvoll" (WEGAS) bereits versucht, das Projekt zu kippen.

Gebaut werden sollen die sieben Anlagen von "juwi". Dieses Unternehmen arbeitet derzeit auch an den drei Windrädern in Dillbrecht. Wie im Haigerer Stadtteil sollen jenseits der Landesgrenze ebenfalls rund 200 hohe Anlagen vom Typ Vestas V112 errichtet werden. Bei der natürlichen Höhenlage von bis zu knapp 700 Metern würden die Windräder bis auf fast 900 Meter "wachsen", sie wären damit höher als der "Kahler Asten" bei Winterberg, bei dem die Plattform des Aussichtsturms 862 Meter hoch ist.

Schon im August 2014 ruhten die Arbeiten des im März vergangenen Jahres genehmigten Windparks, nachdem drei Personen Einspruch gegen die Genehmigung eingelegt hatten.Vor rund einem Jahr rechnete man bei dem Unternehmen in Wörrstadt damit, dass die Arbeiten im September weitergehen könnten. Bis die Einwände der Bürger aber abschließend behandelt und verworfen waren, stand der Winter vor der Tür und "juwi" legte eine witterungsbedingte Pause ein.

Für "juwi" steht viel auf dem Spiel. Die Infrastruktur der sieben Standorte ist in Form von Wegen schon erstellt, an den Standorten wurden die entsprechenden Erdbewegungen durchgeführt und die Drahtgeflechte der Fundamente sind auch vorhanden. Außerdem sind die Kabel, die den Windpark später an das Umspannwerk in Eibelshausen und damit an das EON-Netz anschließen sollen, verlegt. "Wir sind nach wie vor von diesem Standort überzeugt", gibt sich "juwi"-Sprecher Christian Hinsch kämpferisch.

 

Maximal 357 Gigawatt Windenergie für Deutschland

ntv vom 24.8.2015  und Spiegel Online

Forscher des Jenaer Max-Planck-Instituts für Biogeochemie haben die Leistungsfähigkeit großer Windparks untersucht. Laut ihrer Simulation könnten diese maximal eine Leistung von einem Watt pro Quadratmeter liefern. Ihre Ergebnisse veröffentlichten die Forscher in den "Proceedings of the National Academy of Sciences" .

Bisher hatten Forscher ein Potenzial von sieben Watt pro Quadratmeter erwartet. Die Angaben basierten allerdings vor allem auf beobachteten Windgeschwindigkeiten, erklärt Forscher Axel Kleidon. "Das funktioniert prima für eine einzelne Turbine. Je größer ein Windpark wird, desto wichtiger ist es aber, auch andere Effekte zu berücksichtigen." So werde der Wind einerseits durch Windräder ausgebremst. Zum anderen müsse berücksichtigt werden, inwieweit die Atmosphäre von oben für Nachschub an Windenergie sorge.

Laut der Studie können Windparks maximal 26 Prozent der Windenergie in elektrische Energie umwandeln. Dann haben sie allerdings die Windgeschwindigkeit um 42 Prozent reduziert. "Der Wind muss von oben für Nachschub sorgen", sagt Kleidon, "doch dieser vertikale Austausch ist relativ gering."

Übertragen auf die Fläche Deutschlands ergäbe sich ein Maximalwert von gut 357 Gigawatt - zuletzt lag die durch Windanlagen eingespeiste Leistung laut Kleidon bei etwa 6 Prozent davon.

Allerdings kann letztlich nur ein Bruchteil der Landesfläche für den Bau von Windrädern genutzt werden - etwa wegen Siedlungen und Schutzgebieten. Das Umweltbundesamt hatte 2013 das verfügbare Flächenpotenzial auf rund 49.400 Quadratkilometer - knapp 14 Prozent der Landesfläche - beziffert.

 

Öffentlicher Anzeiger / Rheinzeitung 27.12.2014

 

 

Öffentlicher Anzeiger / Rheinzeitung, 12.12.2014

 

 

Fürfeld 24.11.2014, AZ

 

Windpark Fürfeld: Weil BUND nicht weiter klagt, fordert Bürgerinitiative Spendengeld zurück

Die Auseinandersetzung um den Fürfelder Windpark ist offenbar noch immer nicht ausgestanden.

 
Von Julia Schilling

FÜRFELD - Die Auseinandersetzung um den Fürfelder Windpark ist offenbar noch immer nicht ausgestanden. Im September hatte der Bund Umwelt- und Naturschutz Rheinland-Pfalz (BUND) mitgeteilt, dass er keine weiteren Rechtsmittel gegen die sieben Windräder einlegen wird. Jetzt kontert knapp zwei Monate später die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Fürfeld und fordert Spendengelder zurück, die dem BUND von der BI zur Verfügung gestellt wurden, um die Klage des rheinland-pfälzischen Landesverbandes gegen den Windpark Fürfeld zu finanzieren (wir berichteten).

Die Summe, die im Raum steht: 9000 Euro. „Wenig im Vergleich zu einem Windrad für 40 Millionen Euro“, zieht Dr. Stephan Schlitz, Sprecher der BI gegen den Windpark, den Vergleich, „aber für uns Privatpersonen ist das unheimlich viel Geld.“ Und irgendwie geht es auch ums Prinzip. Der rheinland-pfälzische BUND hatte seine Klage gegen den Windpark nämlich gewonnen. Er hatte eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Kreisverwaltung durchgesetzt, das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte, wie berichtet, einen Bau- und Betriebsstopp verhängt. Und jetzt sollen keine weiteren Rechtsmittel mehr eingelegt werden? Das können Schlitz und sein Team nicht verstehen.

„Nur die Umweltverbände können im Namen des Umweltschutzes klagen“, versucht der BI-Sprecher sich an einer Erklärung. „Und wenn sie das nicht mehr tun, dann ist der Umweltschutz nicht mehr gegeben.“ Exemplarisch sei der Fall Fürfeld, findet Schlitz. „Denn wenn der BUND in Fürfeld entschieden hat, keine weiteren Rechtsmittel mehr einzulegen“, vermutet Schlitz, „dann wird er anderswo genau so entscheiden.“ Dann müsste das Fazit der BI lauten: „Wir können einpacken.“ Hier zeige sich ein Konflikt, der nach seiner Kenntnis derzeit den Landesvorstand spalte. Es geht um die Frage: Setzt sich der BUND künftig gegen Windkraft zugunsten des Arten- und Naturschutzes ein oder setzt er die Energiewende durch, weil das die Grundvoraussetzung für Arten- und Naturschutz ist? Es ist eine Frage der Definition. Die Frage, wie sich der BUND künftig positioniert. Schlitz hofft, dass diese Fragen auf dem Sonderdelegiertentag am 12. Dezember geklärt werden können.

Erst einmal hat die BI dem BUND aber eine Frist bis Ende des Monats gesetzt, um die Spendengelder zur Vorfinanzierung des Prozesses zurückzuzahlen. Der Prozess sei ja gewonnen, argumentiert Schlitz. Und in diesem Fall trage ja nicht der BUND, sondern der Beklagte – „also die Kreisverwaltung Bad Kreuznach oder der Windparkbetreiber“ meint Schlitz – die Kosten. „Und da wäre es ja möglich, den Fürfeldern die Gelder wieder zurückzuzahlen“, ist Schlitz überzeugt.

Die Forderung der BI aus Fürfeld ist inzwischen in der Landesgeschäftsstelle eingegangen, das bestätigte Harry Neumann, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen BUND-Landesverbandes, auf Nachfrage der AZ. Mehr will er dazu aber noch nicht sagen. Außer, dass in der nächsten Vorstandssitzung darüber beraten wird. Am 24. November wird die sein, wie Schlitz ergänzt. Danach werden er und sein Team mehr wissen.

 

 

22.11.2014 Öffentlicher Anzeiger

 

 

22.11.2014, AZ

FÜRFELD - (red). Die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Fürfeld, die mit Spenden die Klage des rheinland-pfälzischen BUND-Landesverbandes gegen den Windpark Fürfeld finanziert hat, fordert diese Gelder jetzt zurück.

Grund dafür sei der mehrheitliche Beschluss des BUND-Landesvorstandes, keine weiteren Rechtsmittel gegen die Realisierung des Windparkprojektes einzulegen (wir berichteten), heißt es in einer Pressemeldung. Die BI kritisiert darin ausdrücklich, dass der Landesvorstand diese Entscheidung gegen die Expertise des Vorsitzenden sowie einzelner Kreisgruppen getroffen habe und ohne Einbezug des Arbeitskreises Naturschutz. Die BI stellt sich die Frage: „Wie unabhängig ist der BUND Rheinland-Pfalz noch?“

Verquickung angeprangert

Bereits im Vorfeld hatte die BI angeprangert, dass ein maßgebliches BUND-Vorstandsmitglied, Schatzmeister Matthias Boller, gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender des „Bundesverbandes Windenergie“ und BUND-Mitglied Torsten Zielasko gleichzeitig Geschäftsführer von G.A.I.A. ist. Also der Gesellschaft, die „den Windpark Fürfeld projektiert und erstellt“.

 

19.04.2014, AZ

„Risiko bleibt bei Stadtwerken“

Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Am Windpark Fürfeld wird nicht mehr gebaut. Alle Räder stehen still. Damit fehlt den Stadtwerken auch die erwartete Rendite aus ihrer Beteiligung. 
 Foto: Robert Neuber

Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Am Windpark Fürfeld wird nicht mehr gebaut. Alle Räder stehen still. Damit fehlt den Stadtwerken auch die erwartete Rendite aus ihrer Beteiligung.
Foto: Robert Neuber

 
Von Robert Neuber

 

BAD KREUZNACH - Nach dem jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, dass der Windpark Fürfeld bis zur Vorlage einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung weder betrieben noch weitergebaut werden darf, stellt sich die Frage: Wer kommt für die entfallenden Erlöse aus der Stromeinspeisung der bestehenden Anlagen auf?

Das spielt insbesondere in Bad Kreuznach eine Rolle, denn die Stadtwerke haben sich über ihr „Kundendarlehensprogramm zur Finanzierung von Projekten zu Erneuerbaren Energien in der Region Bad Kreuznach“ am Windpark Fürfeld beteiligt. Rund vier Millionen Euro seien im Rahmen dieses Programms von insgesamt 283 Bürgern eingesammelt worden, mit anderen Worten: Jede dieser Privatpersonen investierte im Schnitt gut 14 000 Euro.

Laut Stadtwerke-Geschäftsführer besteht für diese „Investoren“ eigentlich kein Risiko – außer einer eher unwahrscheinlichen Insolvenz der Stadtwerke. Denn die Kapitaleinlage der Bürger sei nicht an ein bestimmtes Projekt gebunden, sondern generell an die Beteiligung der Stadtwerke an regenerativen Energieanlagen wie der Solarkraftanlage auf dem Kreuznacher Kuhberg (2005) oder dem Sonnenpark in Frei-Laubersheim (2009).

Canis formuliert es wie folgt: „Risiken und Chancen einzelner Projekte – wie unser Engagement beim Windpark Fürfeld – verbleiben bei den Stadtwerken.“ Das heißt jedoch letzten Endes nichts anderes, als dass alle Kunden der Stadtwerke dafür aufkommen müssen, wenn der Windpark in Fürfeld nicht die erwartete Rendite abwirft oder gar ganz gekippt wird. Denn dann profitieren die Stadtwerke nicht von der Rendite der Anlage, müssen aber die vertraglich zugesicherten Zinsleistungen an die Darlehensgeber erbringen. Die bekommen ihre Einlage laut Canis wie folgt verzinst: „Die Verzinsung beträgt im ersten Jahr drei Prozent und steigt jedes Jahr um 0,2 Prozent. In den Jahren 2019/20 verzinsen wir das Darlehen mit vier Prozent“. Das sind schon sehr gute Konditionen im Vergleich zu anderen Geldanlagemöglichkeiten derzeit.

3,9 Millionen Euro erwartet

Im laufenden Jahr war laut „Beteiligungsangebot Bürgerwindpark Fürfeld“ ein Umsatzerlös von knapp 3,9 Millionen Euro erwartet worden – dieser Betrag findet sich in der Broschüre auch für die nächsten neun Jahre. Ab 2024 bis zum Jahr 2038 werden hier sogar Umsatzerlöse in Höhe von 4,3 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht gestellt.

Zumindest für das laufende Jahr ist das nicht mehr realistisch. Der zuständige Dezernent im Landkreis, Hans-Dirk Nies (SPD), hat zwar von drei bis vier Monaten bis zur Vorlage einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung gesprochen. Doch die Anwälte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Rheinland-Pflaz (BUND), die den Betriebs- und Bausopp am Oberverwaltungsgericht durchgesetzt haben, rechnen mit einer weit längeren Zeitspanne des Ausfalls. Schließlich könne das notwendige neue Vogelzuggutachten ja kaum im Sommer erstellt werden. Gezählt werden könnten die Zugvögel nur im späten Herbst.

 

Der Windpark Fürfeld rentiert sich nur durch die zu erwartenden Erlöse aus der Stromeinspeisung. Diese ist aufgrund des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) gegenüber herkömmlichen Energieerzegern privilegiert, das heißt: Der Strom muss abgenommen und bezahlt werden, und zwar zu höheren Preisen als herkömmlich produzierter Strom.

 

12.04.2014, AZ

BUND-Anwälte drohen Landrat Diel wegen ausbleibenden Baustopp im Windpark Fürfeld

 
Von Robert Neuber

FÜRFELD - In der juristischen Auseinandersetzung um den Windpark werden jetzt die großen Kaliber in Stellung gebracht – Androhung von Ordnungsgeld und schlimmstenfalls Ordnungshaft, und zwar auch für Landrat Franz-Josef Diel.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hatte vor einigen Tagen den Beschluss gefasst, dass der Windpark weder weitergebaut noch betrieben werden darf, bis eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt.

Daraufhin hatte der zuständige Dezernent des Landkreises, Hans-Dirk Nies, am Dienstag auf eine fehlerhafte Datumsnennung im Beschluss des OVG hingewiesen und argumentiert, vor einem Baustopp müsse dieser Fehler korrigiert werden. Am Donnerstag lag diese korrigierte Fassung vom OVG vor, doch von einem Baustopp war nichts zu sehen, die Räder drehen sich weiter.

Beigeordneter Hans-Dirk Nies ist in die Ferien gefahren, der zuständige Sachbearbeiter erklärt, in der Kreisverwaltung liege noch keine korrigierte Fassung des OVG vor – und er habe Anweisung, so lange nichts zu unternehmen, bis diese Fassung eintreffe. Für die Anwälte des BUND Rheinland-Pfalz ist das nicht nachvollziehbar, denn das OVG habe die korrigierte Fassung sicher an alle beteiligten Parteien verschickt.

Aus der Kreisverwaltung verlautet hingegen weiter, dass man vom OVG eine Frist zur Stellungnahme bis 24. April bekommen habe, und die sei ja nun noch nicht abgelaufen.

Für die Gegenseite sind das Winkelzüge, denn die Aussage des OVG sei eindeutig: Der Vollzug der vom Landkreis erteilten Genehmigung sei „gehemmt“. Da Kreisverwaltung und Betreiber G.A.I.A. „die vom Oberverwaltungsgericht angeordnete aufschiebende Wirkung der Widersprüche des BUND offenkundig missachten, haben wir sie am Donnerstag, 10. April, dazu aufgefordert, die Bauarbeiten ab Freitag, 11. April, 6 Uhr, einzustellen“, schreibt Anwalt Clemens Antweiler.

Anwalt: „Das wird wirken“

Die Frist sei aber verstrichen, ohne dass sich G.A.I.A. oder die Kreisverwaltung dem vorliegenden Beschluss der immerhin höchsten verwaltungsjuristischen Instanz des Landes gefügt hätten. „Deshalb haben wir heute beim Verwaltungsgericht Koblenz den Antrag gestellt, ausdrücklich einen Betriebsstopp und eine sofortige Einstellung der Bauarbeiten anzuordnen.“

 

Außerdem, so Antweiler, habe seine Kanzlei am gestrigen Freitag beantragt, „dass das Verwaltungsgericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen den Bau- und Betriebsstopp ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft verhängt. Die Ordnungshaft wäre dann gegen den Landrat oder den Kreisbeigeordneten sowie gegen die Geschäftsführer von G.A.I.A. zu vollstrecken. Das wird sicher wirken.“

 

Windpark Fürfeld darf vorerst nicht betrieben werden

10.04.2014, Focus Regional
 
Fürfeld, Windpark, Bad Kreuznach, OVG, Koblenz, Genehmigung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Windrad, Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorläufiger Rechtsschutz, Umweltschutz, Umweltschützer, Betrieb, Deutschland
dpa/Patrick Pleul Windenergieanlagen.
 
Eine Anlage mit sieben Windrädern in Fürfeld bei Bad Kreuznach darf vorerst nicht betrieben werden.
Das beschloss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz (Az.: 1 B 10249/14.OVG) und kippte damit eine Entscheidung des Koblenzer Verwaltungsgerichts. Gegen die Genehmigung für die Anlage hatte der rheinland-pfälzische Landesverband des BUND Widerspruch eingelegt. Entsprechend wertete der BUND-Landesvorsitzende Harry Neumann die OVG-Entscheidung als großen Erfolg für den Natur- und Umweltschutz in ganz Deutschland, wie er am Donnerstag mitteilte. Das OVG entschied in einem Eilverfahren, dass der Widerspruch des BUND gegen den Bau und Betrieb der Windräder aufschiebende Wirkung hat. Das Verwaltungsgericht hatte dem entsprechenden Antrag der Umweltschützer nicht stattgegeben. Die OVG-Richter monierten, es habe vor der Genehmigung keine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben. Bis zur endgültigen Entscheidung in dem Fall dürfen sich die Windräder nicht drehen.

 

09.04.2014, AZ

Baustopp für Windpark Fürfeld? Oberverwaltungsgericht Koblenz bemängelt Umweltverträglichkeitsprüfung

Von Robert Neuber

FÜRFELD - Mit dem jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz hat der Landkreis als Genehmigungsbehörde des Windparks Fürfeld eine herbe Niederlage einstecken müssen. Das Gericht kam zum Ergebnis, der Genehmigung habe keine ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung zu Grunde gelegen, sondern man habe sich allein auf die Aussagen des vom Betreiber vorgelegten Vogelzuggutachtens verlassen.

 

Ein Windpark. Archivfoto: dpa

Ein Windpark. Archivfoto: dpa

 

Dieser Fehler wirkt um so schwerer, als der Kreisverwaltung durchaus Stellungnahmen anderer Instanzen wie der Struktur- und Genehmigungsdirektion sowie des Landesamts für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht vorgelegen hatten, die sich wegen des hier verlaufenden Vogelzugs explizit gegen den Windpark ausgesprochen hatten.

Fehlerhafter Beschluss verzögert Baustopp

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Rheinland-Pfalz hatte den Rechtsstreit geführt und sieht sich bestätigt: „Die Kreisverwaltung muss jetzt den Baustopp durchsetzen“, sagt Harry Neumann, Vorsitzender des BUND Rheinland-Pfalz. Die Anwälte des BUND äußern sich ebenso: „Durch den Beschluss ist der Vollzug der Genehmigungen für den Windpark gehemmt. Alle laufenden Bauarbeiten an den Windkraftanlagen sind einzustellen; bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache dürfen sie nicht betrieben werden.“

Das schränkt der zuständige Dezernent in der Kreisverwaltung, Hans-Dirk Nies, allerdings ein. Zunächst einmal habe man festgestellt, dass im Beschluss ein fehlerhaftes Datum der Genehmigungserteilung enthalten sei. Das müsse nun vom OVG korrigiert werden. Bis die erneuerte Fassung vorliege, könne weiter gebaut werden.

"Bisher habe ich alle Verfahren gewonnen"

Danach aber sei tatsächlich „Schicht im Schacht“, dann müssten die Bauarbeiten eingestellt werden, bis eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung vorliege. Diese werde von der Kreisverwaltung selbst durchgeführt. Das könne bis zu drei Monate dauern. Nies deutet aber auch an, dass man über einen Änderungsantrag nachdenkt.

 

Denn das OVG hat zwar kritisiert, dass man die negativen Aussagen des Landesamts für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht nicht bei der Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt habe – diese Behörde sei aber im Zuge der Raumordnungsplanung selbst von ihren zuvor gemachten Aussagen abgerückt. Es sei also ganz sicher nicht das letzte Mal, dass sich das OVG mit der Thematik beschäftigt habe. Und Jurist Neis fügt hinzu: „Und bisher habe ich alle Verfahren gewonnen.“

 

 

Windpark Fürfeld darf vorerst nicht betrieben werden

Koblenz (dpa/lrs) - Eine Anlage mit sieben Windrädern in Fürfeld bei Bad Kreuznach darf vorerst nicht betrieben werden. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz (Az.: 1 B 10249/14.OVG) und kippte damit eine Entscheidung des Koblenzer Verwaltungsgerichts. Gegen die Genehmigung für die Anlage hatte der rheinland-pfälzische Landesverband des BUND Widerspruch eingelegt. Entsprechend wertete der BUND-Landesvorsitzende Harry Neumann die OVG-Entscheidung als großen Erfolg für den Natur- und Umweltschutz in ganz Deutschland, wie er am Donnerstag mitteilte.

Windräder
Windenergieanlagen.
Foto: Patrick Pleul/Archiv - DPA

Das OVG entschied in einem Eilverfahren, dass der Widerspruch des BUND gegen den Bau und Betrieb der Windräder aufschiebende Wirkung hat. Das Verwaltungsgericht hatte dem entsprechenden Antrag der Umweltschützer nicht stattgegeben. Die OVG-Richter monierten, es habe vor der Genehmigung keine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben. Bis zur endgültigen Entscheidung in dem Fall dürfen sich die Windräder nicht drehen.

 

Undatierte Mitteilung von G.A.I.A, vermutlich Anfang 2014 

Windpark Fürfeld: Bis Ende Juni alle acht Windenergie-anlagen am Netz

Gemeinde Fürfeld produziert dann bilanziell mehr sauberen Strom als sie verbraucht

Drei Windenergieanlagen im Windpark Fürfeld sind Ende des vergangenen Jahres planmäßig ans Netz gegangen. Die zwei Anlagen vom Typ E-101 (3 MW, Gesamthöhe 185,9 m) und eine Anlage vom Typ E-82 E2 (2,3 MW, Gesamthöhe 179,38 m) produzierten in den ersten vier Wochen 1,7 Millionen Kilowattstunden sauberen Strom. Dies deckt mehr als die Hälfte des Jahresbedarfs an Strom der Gemeinde Fürfeld.

In der Zwischenzeit hat auch der zweite Bauabschnitt begonnen. Derzeit sind die Fundamente weiterer fünf Windenergieanlagen im Bau. Die Aufstellung der Masten ist für März geplant. Ende Juni sollen auch diese Windräder ans Netz gehen. Dann wird der Windpark rund 43 Millionen Kilowattstunden Strom jährlich ins öffentliche Stromnetz einspeisen.

Der Gemeinderat von Fürfeld hatte bei der Planung größten Wert darauf gelegt, einen Abstand von mindestens 1.500 Metern zur Ortsbebauung einzuhalten. In Rheinland-Pfalz vorgeschrieben ist derzeit ein Mindestabstand von 800 Metern.
„Wir haben hier den höchst gelegenen Windenergiestandort in ganz Rheinhessen“, sagt Matthias Pravetz, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft EGF Energiegesellschaft Fürfeld GmbH & Co. KG, „Außerdem hat kein weiterer Windpark in Rheinhessen größeren Abstand zur Ortsbebauung.“
Kommanditisten sind die Stadtwerke Bad Kreuznach sowie zwei Anstalten Öffentlichen Rechts (AÖR), eine davon ein Zusammenschluss mehrerer Ortsgemeinden der VG Bad Kreuznach.

Federführend bei der Planung des Windparks bis zur Erteilung der Genehmigung war das Lambsheimer Planungsbüro GAIA mbH. Insgesamt hat der Genehmigungszeitraum aller acht Windenergieanlagen von Mitte 2012 bis September 2013 gedauert. Für die relativ lange Genehmigungsdauer der beiden letzten Anlagen waren die Prüfung der Nähe zur NATO-Pipeline sowie die Beschaffung von Ausgleichsmaßnahmen ausschlaggebend, bevor der Anlagenbauer Energiequelle GmbH an die Projektumsetzung gehen konnte.

In Bauabschnitt 1 wurden drei Windenergieanlagen errichtet und Ende 2013 planmäßig in Betrieb genommen.

 

Energiewende: Ökostrom-Papier sieht umfassende Förderreform vor 

  FAZ ·  Weniger Windräder, eine Marktprämie und die Pflicht, Ökostrom selbst zu vermarkten: Details aus einem Papier des Umweltministeriums deuten auf eine radikale Reform der Ökostrom-Förderung hin.

 

© DPAVergrößernBundesumweltminister Peter Altmaier fährt heute mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach Brüssel.

Das Informationspapier aus dem Bundesumweltministerium, das gestern in Umlauf gebracht wurde, enthält weitere Details, die eine radikale Reform der Ökostrom-Förderung bedeuten würden: Demnach soll vor allem der Windrad-Bau an Land gebremst werden. „Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen“, heißt es in dem Textvorschlag der Union für den Koalitionsvertrag. „In einem ersten Schritt werden wir bei windstarken Standorten daher die Fördersätze deutlich senken, um den Zubau kostengünstiger zu gestalten.“ Und weiter: „Außerdem werden wir die Förderung bundesweit auf die guten Standorte konzentrieren.“ Damit hätten Binnenländer wie Bayern und Baden-Württemberg kaum Chancen für ihren geplanten Windkraft-Ausbau.

Alle Betreiber von Ökostromkraftwerken sollen zudem künftig ihre Elektrizität selbst vermarkten. Bisher verkaufen die Netzbetreiber den Ökostrom für die Anlagenbetreiber an der Börse. Die Differenz zwischen erzieltem Preis und den an die Besitzer überwiesenen, staatlich garantierten Abnahmetarifen wird den Netzbetreibern über die Erneuerbaren Energien Umlage (EEG) erstattet. Nur Besitzer kleiner Anlagen - etwa Solaranlagen auf Hausdächern - sollen von Pflicht, sich selbst zu vermarkten, ausgenommen werden.

Allerdings soll für Neu-Anlagen auch der garantierte Abnahmetarif durch eine Marktprämie ersetzt werden, also einen Aufschlag auf den Börsenpreis. Zunächst soll diese Prämie zwar den Börsenerlös bis zu den festgelegten Fördersätzen aufstocken. Spätestens ab dem Jahr 2016 soll die Höhe des Aufschlags aber durch eine Ausschreibung definiert werden: Der Staat fragt also Investoren, für welche Prämie auf den Börsenpreis sie ein Windrad oder eine Solaranlage bauen würden.

Hintergrund ist dabei, dass Altmaier die Menge an Ökostrom viel genauer steuern möchte. Bis zum Jahr 2020 sollen 35 bis 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern kommen, bis 2030 sollen es laut dem neuen Vorschlag 50 bis 55 Prozent sein. Ausschreibungen wird es so nur soweit geben, bis diese Ziele als erreichbar gelten.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der Arbeitsgruppe Energie, die am Mittwochabend tagte, gibt es sowohl innerhalb der Union als auch der SPD Widerstand gegen die Pläne, die vor allem Altmaier selbst als Unionsverhandlungsführer vorantreibe.

Hoffnungen von großen Energieversorgern wie RWE oder E.ON auf eine Förderung von Kohle- und Gaskraftwerken als Absicherung für die schwankende Ökostrom-Produktion werden in dem Papier gedämpft. „Derzeit verfügen wir über ausreichend Kraftwerke, um jederzeit die Stromnachfrage decken zu können.“ Bis 2017 werde es kein Problem geben, da man ausreichend Reservekraftwerke habe. Kohle- und Gaskraftwerke rechneten sich künftig immer weniger, da der Ökostrom-Anteil steigt und sie so immer weniger laufen.

Zur Finanzierung der Ökostrom-Förderung sollen verstärkt bisher davon befreite Industriezweige herangezogen werden, heißt es in dem Papier. Bei dem zitierten Dokument handele es sich um ein Informationspapier, das Minister Peter Altmaier nicht gebilligt habe, erklärte hingegen das Umweltministerium schon am gestrigen Mittwoch. „Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden.“

Die Nachrichtenagentur Reuters hält trotz des Dementis an ihrer Berichterstattung fest. Als Grund für eine mögliche Verringerung der Ausnahmen gilt, dass Deutschland so versuchen könnte, die EU-Kommission von einer Klage gegen die sogenannte besondere Ausgleichsregelung abzubringen.

„Bei der Besonderen Ausgleichsregelung überprüfen wir die Privilegierung einzelner Branchen und überprüfen den Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen“, heißt es in dem Papier. Altmaier und seine SPD-Verhandlungspartnerin, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, reisen deswegen an diesem Donnerstag zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

 

 

Pfalzwerke geben Juwi den Laufpass - wachsende Konkurrenz der Grund?

25.10.2013  WÖRRSTADT

Von Ralf Heidenreich

Eigentlich könnten Juwi und die Pfalzwerke feiern, denn ihr Gemeinschaftsunternehmen Pfalzwind besteht nun zehn Jahre. 63 vornehmlich Windenergieanlagen hat die Pfalzwind in Rheinland-Pfalz bereits errichtet und betreibt sie auch; knapp 40 Anlagen sollten noch dazukommen. Doch die Geschichte von Juwis erstem bedeutenden Joint Venture findet nun ein jähes Ende: Die Pfalzwerke haben die gemeinsame Tochter einseitig zum Jahresende aufgekündigt. „Die Pfalzwerke AG und Juwi beenden ihre seit 2003 bestehende Zusammenarbeit in der Pfalzwind GmbH“, heißt es in einer Pressemitteilung des Ludwigshafener Energieversorgers. Das Pikante: Die Juwi-Führung hatte einen solchen Entschluss noch gar nicht gefasst und war nach Informationen dieser Zeitung auch nicht über einen solchen Schritt informiert.

Juwi-Management fiel aus allen Wolken

Zwar wollte Juwi-Sprecher Michael Löhr keine Angaben zum Informationsaustausch mit den Pfalzwerken machen, wie diese Zeitung jedoch aus gut informierten Branchenkreisen erfuhr, fiel das Management des Wörrstädter Projektentwicklers aus allen Wolken, als sie schließlich von der Pressemitteilung erfuhren. Entsprechend fällt das Statement aus: Die Pressemeldung habe der Vorstand „mit Verwunderung zur Kenntnis genommen“, erklärte das Unternehmen auf Anfrage. „Es gibt keinen Beschluss der Gesellschafter, sondern lediglich lose Gespräche über die Ausgestaltung der künftigen Zusammenarbeit“, sagte Fred Jung, einer der beiden Juwi-Gründer.

Die genauen Gründe für das Aus von Pfalzwind sind nicht klar. Die Pfalzwerke geben zum einen „Gewährleistungsansprüche gegenüber Juwi an einem Fotovoltaik-Projekt“ an. Darüber hinaus habe Juwi „die schriftlich zugesagte Rückabwicklung eines defizitären Windparks nicht wie vereinbart vollzogen“. Insgesamt habe das Projekt „in der letzten Zeit eine zu einseitige Entwicklung genommen; zudem gab es unterschiedliche Auffassungen über die betriebliche Ausrichtung“, erklärten die Ludwigshafener.

Nur die halbe Wahrheit?

Juwi wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern, „denn es ist nicht unsere Art, derartige Verhandlungen öffentlich zu führen“, so Jung. Insidern zufolge sind aber die von den Pfalzwerken genannten Gründe nur die halbe Wahrheit. So soll einem Bericht der Rheinpfalz zufolge die Chemie zwischen den Partnern schon geraume Zeit nicht mehr stimmen.

Nach Informationen unserer Zeitung liegt der Hauptgrund dafür in der Strategie der Ludwigshafener: Die Pfalzwerke würden zunehmend selbst als Projektentwickler und Betreiber von Windenergieanlagen im Pfalzwind-Gebiet auftreten und dadurch der gemeinsamen Tochter und auch Juwi verstärkt Konkurrenz machen, was das Verhältnis belaste, hieß es in Branchenkreisen.

Wie geht es nun weiter? Juwi hat Pfalzwind noch nicht aufgegeben. Man gehe davon aus, „dass sich die Pfalzwerke konstruktiv an einer Lösung beteiligen werden“.

 

Erneuerbare Energien: Flaute am Windrad

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

23. Oktober 2013 Süddeutsche Zeitung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Strom aus Windkraft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Windmühlen, wie hier im Schwarzwald, werfen weniger Ertrag ab als angenommen. Mal ist der Standort falsch gewählt, mal stehen sie zu dicht beieinander. (Foto: Rolf Haid/dpa)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Viele Windkraftanlagen in Süddeutschland sind unrentabel, weil schlicht zu wenig Wind weht. Sind nur die Vorhersagen mangelhaft, oder hat sich die Wetterlage in Mitteleuropa dauerhaft verändert?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von Andreas Frey

Am Auerhahn lag es nicht. Auch Fledermäuse standen dem Windpark im Südschwarzwald ausnahmsweise nicht im Weg. Es ist der Wind, der nicht weht, wie er soll. Es herrscht Flaute zwischen Belchen und dem Zeller Blauen. Deshalb wird das Projekt im 50 Kilometer südlich von Freiburg gelegenen Wiesental wohl gestoppt. Zwölf Windanlagen sollten dort entstehen, schließlich weist der Windatlas des Landes Baden-Württemberg für die Gegend ideale Bedingungen aus.

Josef Pesch vom Projektentwickler Juwi überbrachte die schlechte Nachricht während einer Ratssitzung Ende September. Statt der im Windatlas prognostizierten 6,5 Meter pro Sekunde blies der Wind in 100 Meter Höhe nur 4,9 Meter pro Sekunde. "Das klingt nach wenig, sind aber Welten", sagt er. Damit sei der Windpark nicht rentabel. Denn die Erträge nehmen nicht linear mit der Windgeschwindigkeit zu oder ab, sondern mit der dritten Potenz. So kann schon ein minimal schwächerer Wind das Aus für einen Windpark bedeuten.

Wer wissen will, wo der Wind weht, konsultiert den Windatlas. Er wird von den Ländern erstellt und liefert Informationen über geeignete Standorte für Windkraftanlagen. Der Atlas ist Grundlage für die Entscheidung, ob und wo Windräder errichtet werden sollen. Aber was bringt das, wenn er womöglich nichts taugt? Anscheinend weichen die Werte nämlich nicht nur im Wiesental von den prognostizierten ab, sondern in ganz Süddeutschland.

Der Windatlas sei an vielen Stellen falsch, vermutet Pesch. Offenbar gibt es ein systematisches Problem. Viele Gemeinden sind frustriert, manche haben bereits große Summen für Windkraftprojekte ausgegeben. Und dort, wo die Räder bereits rotieren, werfen sie weniger ab als gedacht. Was ist da los? Warum herrscht Flaute, wo eigentlich ein strammer Wind blasen soll?

Beim Bundesverband Windenergie in Berlin ist man nicht überrascht. "Der Windatlas suggeriert, dass es viele gute Standorte gibt - aber tatsächlich existieren sie häufig nicht", sagt Präsidentin Sylvia Pilarsky-Grosch. Das habe viele Erwartungen geschürt. "Es ist lächerlich zu sagen, an einem Standort gäbe es beispielsweise einen Wert von 5,75", sagt sie. Zwei Dezimalstellen hinter dem Komma würden wissenschaftlich klingen, in Wirklichkeit könne es aber 100 Meter nebenan schon ganz anders aussehen. "Der Windatlas ist ein Anhaltspunkt - mehr nicht. Auf dessen Erkenntnisgewinn hätte man auch selber kommen können: Auf dem Berg weht halt der Wind und im Tal nicht."

Im Schwarzwald musste eine Anlage abgebaut werden

Eine Analyse des Anlegerbeirats des Bundesverbands ergab, dass die erzielten Erlöse mit Windstrom deutschlandweit im Zeitraum von 2002 bis 2011 nur 86 Prozent der erwarteten Umsätze erreichten. Die größten Einbußen gab es im Süden. Offensichtlich hat man die Kraft des Windes jahrelang überschätzt. Im Schwarzwald musste eine Anlage wieder abgebaut werden.

Beim Umweltministerium in Stuttgart, dem Herausgeber des Windatlasses Baden-Württemberg, hat man zwar registriert, dass viele unzufrieden damit sind. Messgutachten seien aber noch nicht eingetroffen, versichert Sprecher Hans-Peter Lutz. "Nur auf Zuruf kann ich mit der Kritik nichts anfangen", sagt er. Insofern seien die Vorwürfe unbelegte Behauptungen. Generell, so Lutz, könne es sein, dass Messgutachten von den Werten im Windatlas abwichen, weil das durchschnittliche Windaufkommen an einem Standort von Jahr zu Jahr um 30 Prozent schwanken könne. Wenn Werte falsch seien, könne man das selbstverständlich "in den fachlichen Diskussionsprozess einbringen", sagt er.

Unzufriedene Stimmen kommen nicht nur aus dem Wiesental, im Schwarzwald herrscht an vielen Standorten Flaute. In Waldkirch im mittleren Schwarzwald weht der Wind deutlich schwächer als gedacht. Deshalb ruhen die Projekte, etwa 50 Windräder sollten sich eigentlich bald drehen. Zwölf Prozent weniger Ertrag als ursprünglich angenommen hätten zwei unabhängige Windgutachten der Gegend vorausgesagt, sagt der Geschäftsführer der Stadtwerke, Dieter Nagel. Auch im Rathaus ist die Ernüchterung groß: 300.000 Euro hat der Gemeindeverwaltungsverband Waldkirch bisher allein für die Planung ausgegeben. Für nichts?

Wetterveränderungen nicht ausgeschlossen

Nun wäre es sicherlich naiv, teure Windmühlen einzig auf Grundlage der Angaben im Windatlas zu bauen. Der für die Berechnungen zuständige TÜV Süd schreibt, der Atlas sei kein Ersatz für ein akkreditiertes Windgutachten, jeder Standort sollte einzeln geprüft werden. Der Atlas dient der Orientierung, aber er ist auch Planungsgrundlage. "Insofern sollte die Größenordnung stimmen", sagt Projektierer Pesch. "Wenn man nach den gleichen Kriterien Baugebiete ausweisen müsste, würde ein Aufschrei durch die Republik gehen."

Ausgerechnet Baden-Württemberg. Verglichen mit anderen Flächenländern ist es bei der Windkraft Entwicklungsländle. Nur ein Prozent tragen Rotoren zur Stromversorgung bei. Das konnte selbst ein grüner Ministerpräsident bislang nicht ändern. Dabei weht in den Bergen eigentlich genug Wind. Aber dort, wo sich Windanlagen lohnen, verhindert entweder der Naturschutz den grünen Strom oder die Bürger wehren sich gegen die Anlagen.

Je weniger Windräder sich aber schon drehen, desto schwieriger wird die Suche nach neuen Standorten. Bereits installierte Anlagen liefern jede Menge Messdaten, die sich Projektierer für benachbarte Standorte zunutze machen. Im Norden verfügt man daher im Gegensatz zum Süden über gute Erfahrungswerte. Zudem ist ein dichtes Netz an Wetterstationen hilfreich, um besonders windige Flecken zu entdecken.

Im Süden kommt ein weiteres Problem hinzu: Das Gelände ist anders als im Norden häufig sehr hügelig und komplex geformt. Dadurch ergeben sich auf engstem Raum große Unterschiede der Windstärke. Ein solitärer Berg beispielsweise wirft noch Dutzende Kilometer dahinter einen Windschatten. Im Wald, wo viele Anlagen errichtet werden sollen, ist der Wind zudem schwer vorherzusagen, weil die Oberfläche unterschiedlich rau ist und sich die Windfelder wegen der Bäume in die Höhe verschieben. Auf den Windatlas sollte man sich deshalb nicht verlassen. Der bayerische Atlas gebe etwa Waldgebiete lediglich "Pi mal Daumen" an, berichtet Susanne Schneider-Geyer vom Projektierer Vento Ludens aus Jettingen-Scheppach. Das hätten eigene Messgutachten gezeigt.

Wegen der Unsicherheit über die wahren Erlöse von Anlagen messen Windparkeigner mittlerweile lieber doppelt nach, bevor sie die Mühlen errichten. Wer sichergehen will, dass ausreichend Wind weht, baut an vorgesehener Stelle einen Mast mit Instrumenten in die Höhe und misst ein Jahr lang nach. Weniger aufwendig sind Lidar- und Sodar-Messungen. Dazu sendet man Licht- oder Schallsignale in die Höhe, die an Staubteilchen zurückgeworfen werden. Mithilfe der Laufzeit der Strahlen werden Höhen und Windstärken ermittelt. Strömungsanalysen werden zwar immer feiner, dafür aber auch immer teurer. Vor allem die Rauigkeiten der verschiedenen Oberflächen machen den Gutachtern immer noch zu schaffen.

Manche Windräder stehen viel zu eng beieinander

Fehler passieren jedoch nicht nur bei der Suche nach geeigneten Standorten. Es ist genauso wichtig, zwischen den Anlagen genügend Abstand einzuhalten, sonst nehmen sich die Windräder gegenseitig den Wind aus den Rotoren. Nicht selten haben Gemeinden in den vergangenen Jahren ganze Gipfel zugestellt.

Womöglich gibt es neben falschen Messungen, ungeeigneten Standorten und ungeschickten Anordnungen der Anlagen einen relativ simplen Grund, weshalb der Wind nicht so stark weht, wie er soll: Herrscht in Mitteleuropa seit Jahren Flaute, weil weniger Tiefdruckgebiete als noch vor zehn bis 15 Jahren den Kontinent heimsuchen? "Dafür gibt es kaum Anzeichen", sagt Uwe Kirsche vom Deutschen Wetterdienst in Offenbach. Von Jahr zu Jahr schwanke der Wind natürlich.

Der Karlsruher Meteorologe Bernhard Mühr hingegen vermutet, dass der Wind in den vergangenen fünf bis sieben Jahren tatsächlich schwächer geworden ist. Seit ein paar Jahren dominieren im Winter, wenn der Wind im Schnitt am stärksten bläst, kalte und windschwache Hochdrucklagen. Deshalb sind auch weniger Stürme und Orkane übers Land gejagt als noch in den 1990er-Jahren. Belege für die Abnahme der Windstärke gibt es allerdings nicht. Ob diese windschwachen Wetterlagen anhalten, ist unklar. Die Konsequenz für Planer heißt deshalb: Windräder noch höher bauen, um der Flaute zu entkommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erste Windkraftanlage in Fürfeld bekommt Gondel

9.2013, Allgemeine Zeitung

Von Heidi Sturm

Nur ein Vierteljahr nach dem Spatenstich des Windparks steht der erste Turm und wartet auf seine Gondel, die voraussichtlich am Montag installiert werden soll. Dies ist bei leichter Brise möglich, bei einem Herbstwind ab zwölf Metern pro Sekunde muss die Aktion verschoben werden, erläutert Diplom-Ingenieur Matthias Pravetz, Geschäftsführer der Energiegesellschaft Fürfeld, die den Windpark betreiben wird.

Auf den derzeit 94 Meter hohen Turm aus Betonfertigbauteilen kommen noch zwei rund 20 Meter hohe Stahlsegmente, auf die 180 Tonnen schwere Gondel als Herzstück der Anlage gesetzt wird. „Die Gondel ist das Maschinenhaus des Windrades, in ihr ist der Generator der Windkraftanlage untergebracht“, erläuterte Pravetz.

An der Gondel, die etwa so hoch ist wie ein zweistöckiges Haus, werden die sternförmig ineinander geschraubten Rotorblätter befestigt. Der Durchmesser des Rotors beträgt 101 Meter – fast doppelt so viel wie das Riesenrad auf dem Jahrmarkt.

Aufgrund der Größe erscheinen die Bewegungen langsamer als bei kleinen Windrädern und wirken so beruhigend auf den Betrachter. Die Flügelspitzen drehen sich allerdings mit einer Geschwindigkeit von bis zu 200 Stundenkilometern. Das erste Windrad erzeugt etwa drei Gigawattstunden Strom im Jahr – doppelt so viel, wie ganz Fürfeld benötigt. Sobald sich im Windpark Fürfeld alle acht Windräder drehen, können 12 000 bis 15 000 Haushalte mit regionalem Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden, die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach wäre damit energieautark.

Für Dietmar Canis, Geschäftsführer der Kreuznacher Stadtwerke, ist dies ein wichtiger Schritt für die Energiewende vor Ort. Die Kreuznacher Stadtwerke haben sich mit 30 Prozent Kapital an den Windkraftanlagen beteiligt. Auch interessierte Kunden der Stadtwerke können noch investieren, indem sie sich am Kundendarlehensprogramm der Stadtwerke beteiligen. Sie erhalten bis zu vier Prozent Zinsen für ihr Engagement in klimaneutrale Energieerzeugung. Infos gibt es im „Energie-Eck“ am Bourger Platz.

Der etwa 8,5 Kilometer lange Netzanschluss des Windparks ist ebenfalls so gut wie fertiggestellt, so dass schon bald die ersten drei Windräder in Betrieb genommen werden können. Einem weiteren Ausbau des Windparks wird laut Bürgermeister Peter Frey auch nicht die Normenkontrollklage der örtlichen „Bürgerinitiative Gegenwind“ entgegen stehen, bei der „beachtliche Verfahrensfehler“ aufgedeckt worden seien. Aus einer Sitzung bei der Planungsgemeinschaft Rheinhessen/Nahe hatte Frey gerade die Bestätigung mitgebracht, dass der regionale Raumordnungsplan rechtskräftig und unanfechtbar sei. „Und dieser Plan ist dem örtlichen Bebauungsplan übergeordnet, gegen den geklagt wurde“, erläuterte Canis. Frey kann ohnehin nicht verstehen, wieso man gegen diese Änderung des örtlichen Bebauungsplans geklagt hat: Der sei zum Schutz der Bürger erstellt worden und habe größere Abstände von Windkraftanlagen bis zur Bebauung vorgesehen.

 

Windkraft: Gegner gründen in Simmern Bündnis

15.9.2013, Rhein-Hunsrück-Zeitung

Simmern - 17 Bürgerinitiativen aus Rheinland-Pfalz und dem benachbarten Saarland haben sich am Samstag in Simmern zu einem "Bündnis Energiewende für Mensch und Natur" zusammengeschlossen. Der formale Gründungsakt fand im Foyer des Schlosses statt.

 

Zum Vorsitzenden wählte die Versammlung aus 17 Bürgerinitiativen Uwe Anhäuser (rechts) von der BI Kyrbach-Idarwald.

Werner Dupuis

Fünf weitere BIs haben ihr grundsätzliches Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet, hatten aber noch keine entsprechenden Beschlüsse gefasst.

 

Nach der Kundgebung auf dem Schlossplatz zogen die Windkraftgegner durch die Stadt zum Schinderhannesturm.

Werner Dupuis

Mit dem neuen Dachverband wollen die Initiativen ihren Protest gegen die zunehmende Verspargelung im Land bündeln. Das Motto der Kundgebung lautete deshalb: "Das Maß ist voll! Stoppt den Windradwahnsinn! Bürger, wehrt euch!" Das Bündnis möchte in Zukunft als eine starke Stimme in Mainz Gehör finden. Denn in erster Linie richtet sich der Widerstand gegen die aus Sicht der BIs komplett ungeordnete und rücksichtslose Umsetzung der Energiewende. Diese sei gänzlich außer Kontrolle geraten.

 

Im Simmerner Schloss wurde am Samstag das „Bündnis Energiewende für Mensch und Natur“ gegründet.

Werner Dupuis

Doch bevor sie ihrem Unmut Luft machen konnten, mussten die Demonstranten erst einmal die Formalien abarbeiten. Unter der Leitung von Monika Haager (BI Windkraftfreier Soonwald) wurde die Satzung verabschiedet und Mitgliedsbeiträge festgelegt. Auch Kassenwart, Schriftführer und Beisitzer mussten gewählt werden. Zu ihrem Vorsitzenden ernannten die BI-Vertreter einstimmig Uwe Anhäuser von der BI Kyrbach-Idarwald.

Der Bundenbacher richtete gleich forsche Töne in Richtung Mainz. Die Grünen entpuppten sich als "Totengräber der Natur". Vor allem Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Umweltministerin Ulrike Höfken bekamen ihr Fett ab. Wenn ihre Namen fielen, gab es Buhrufe und Pfiffe. "Wir sehen uns nicht als schwarzer Wahlverein, wie unlängst ein Grüner behauptet hat", unterstrich Anhäuser. "Das ist völliger Unsinn. Wir sind auch nicht gegen erneuerbare Energien. Aber die Art und Weise, wie die Energiewende bei uns im Land umgesetzt wird, schadet Mensch und Umwelt gleichermaßen. Mit dem Landesentwicklungsprogramm wurde der Naturschutz praktisch abgeschafft. Einwände werden nicht berücksichtigt. Von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung ist nichts zu spüren." Im Gegenteil: Mit ihrer Politik hätten Lemke, Höfken und "ihre Helfershelfer" die Bevölkerung gespalten und Unfrieden in die Gemeinden gebracht, erklärte Anhäuser.

Nach dem Gründungsakt kamen Vertreter der BIs auf dem Schlossplatz zu Wort. Aus Gangloff, Fürfeld, dem Bocksrück im Donnersbergkreis, dem Siegtal und der Vulkaneifel waren sie in den Hunsrück gereist, wo die Landschaft zerstört und industriell ausgebeutet werde. "Wir sind mittlerweile bundes- und landesweit als Negativbeispiel bekannt, wie die Energiewende nicht stattfinden sollte", erklärte Sylke Müller-Althauser von der BI Windkraftfreier Soonwald. "Hier stehen Gruppen zusammen, die ohne den Windkraftwahn nie zueinandergefunden hätten", betonte Uwe Anhäuser. "Man wird mit uns noch zu rechnen haben."

Rund 400 Windkraftgegner hatten sich zu der Kundgebung auf dem Schlossplatz versammelt. Mit Transparenten, Trillerpfeifen und stimmgewaltig zogen sie zum Abschluss durch die Innenstadt bis zum Schinderhannesturm. Auch dabei blieb alles friedlich.

Von unserem Redakteur Markus Lorenz

 

Hochsteinchen: Neuer Windpark ist offiziell am Netz

16.09.2013, Rhein-Hunsrück-Zeitung

Ellern - Unübersehbar drehen sich schon seit einigen Monaten immer mehr Windräder auf dem Hochsteinchen. Gestern wurde die Inbetriebnahme des Windparks gefeiert, zu dem insgesamt 16 Anlagen in dem Gebiet der Gemeinden Ellern, Seibersbach und Dörrebach gehören.

Überwiegend Freunde der Windkraft kamen am Sonntagmittag zum Einweihungsfest auf das Hochsteinchen. Aufmerksam verfolgten sie die Podiumsdiskussion. Kritiker blieben der Veranstaltung fern.

Werner Dupuis

Von unserem Reporter Werner Dupuis

Nach dem offiziellen Teil fand ein buntes Rahmenprogramm rund um die Windkraft statt.

Werner Dupuis

 

Eine Podiumsdiskussion beschäftigte sich mit dem Themenkomplex Energiewende und erneuerbare Energie. Dazu gab es noch ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm.

Laut Angaben von Juwi und des Anlagenherstellers Enercon produzieren die 16 bis zu 200 Meter hohen Windkraftanalgen bei Volllast in einer Stunde soviel Strom wie 20 Dreipersonnenhaushalte das ganze Jahr über verbrauchen. Mit 70,5 Megawatt ist der Windpark der mit Abstand größte in Südwestdeutschland.

Rund 170 Millionen Euro wurden nach Schätzung von Experten investiert. Dazu zählen nicht die aufwendige Infrastruktur. Der Investor macht keine Angaben zu den Kosten. Fünf Rotoren gehören mit einer Leistung von 7,5 Megawatt zu den größten Anlagen, die weltweit im Binnenland betrieben werden.

Bei einer Podiumsdiskussion konnte man sich ausschließlich auf die Vorteile der Windkraft konzentrieren. Die Einladung, daran teilzunehmen, hatten Mitglieder der Initiative Windkraftfreier Soonwald abgelehnt.

Ellerns Bürgermeister Dietmar Tuldi bedauerte dabei die fehlende Bereitschaft der Kritiker zu einem Dialog. Leider sei kein Mediator in Sicht, der diese Gruppen zusammenführen könne. Landtagspräsident Joachim Mertes lehnte jede Veränderung im Planungsrecht ab. Flächennutzungspläne seien ein höchst demokratisches und durchschaubares Instrumentarium. Allerdings müsste eine gerechtere Verteilung der Erträge gefunden werden. Den Solidarpakt in Rheinböllen bezeichnete er als Vorbild fürs ganze Land und Altbürgermeister Franz-Josef Lauers "Meisterstück".

"Als Chef der Genehmigungsbehörde stehe ich zu meiner Verantwortung", bekannte Landrat Bertram Fleck. Er habe sich mehrfach den Kritikern gestellt und seine persönliche und die juristische Position erläutert. Für 2020 prognostizierte er, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis das fünffache von dem, was die Einwohner selbst verbrauchen, an Windstrom produzieren werde.

Trotz der Windräder habe sich der Wildbestand am Hochsteinchen nicht verändert, sind die Erkenntnisse von Forstamtsleiter Uwe Schikkor. Die Wildkatze sei noch heimisch und seltene Fledermausarten wurden im Sommer von Experten beobachtet. Viel Geld sei investiert worden, um Störungen zu vermeiden. Jeder Quadratmeter durch den Bau gerodeter Wald sei mittlerweile auf Ausgleichsflächen wieder aufgeforstet worden.

Im Anschluss an den offiziellen Teil boten örtliche Vereine wie der MGV Ellern, die Tanzgruppe "Step-Attack", der Musikverein Argenthal und die Tänzer der "Stepping Sheeps" auf der Bühne im Festzelt beste und kurzweilige Unterhaltung. Für Nervenkitzel und Gänsehaut sorgte eine spektakuläre Höhenrettungsübung der Feuerwehr des Rheingau-Taunus-Kreises, bei der eine Freiwillige von der Gondel des Windrades aus 140 Metern Höhe abgeseilt wurde.

 

Zu viel ist zu viel

                     

Die Energiewende wird zur Umverteilungsmaschine. Die Förderung läuft aus dem Ruder. Es gibt viel mehr Grünstrom als geplant. Die Preise für Emissionszertifikate verfallen. Kohle erlebt eine Renaissance. Und die Welt stößt mehr CO2 aus als jemals zuvor.

Wirtschaftsverband BVMW warnt vor explodierenden Energiepreisen

© dapd Strom für Deutschland: Arbeit an einer neuen Hochspannungsleitung

 

Der Strompreis spaltet Deutschland. Die Mehrheit der Bevölkerung fürchtet weiter steigende Energiepreise. Aber das kümmert die wachsende Schar von Profiteuren der Energiewende nicht. Denn wer mit einem Windrad, einer Solar- oder Biogasanlage auf das Subventionskarussell aufgesprungen ist, versorgt sich selbst mit Strom und kann obendrein so viel Strom produzieren, wie er möchte, weil Ökostrom im Netz immer Vorrang hat und auch noch zum Vorzugspreis abgenommen wird. Da man in Deutschland sich nur so vor ständig steigenden Strompreisen schützen kann, schrumpft die Zahl der „normalen“ Stromverbraucher, die als Mieter oder Gewerbetreibende für den Förderwahn aufkommen müssen.

Die Kosten für die Energiewende bezifferte Umweltminister Peter Altmaier im Gespräch mit dieser Zeitung auf eine Billion Euro. Das ist die Hälfte der deutschen Staatsschulden. Kein Wunder, dass Angela Merkel eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ihr dringendstes Vorhaben nennt – sollte sie Bundeskanzlerin bleiben. Sie will „den rasanten Anstieg“ der EEG-Umlage begrenzen. Das hat Merkel schon einmal versprochen – aber nicht gehalten. Vor zwei Jahren kündigte sie in ihrer Regierungserklärung nach der Atomkatastrophe in Japan an: „Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent je Kilowattstunde.“

Gut ein Jahr später stand die Anhebung auf 5,3 Cent an, und man unkte, Merkel müsse bei ihrem Versprechen wohl ein Zahlendreher unterlaufen sein. Heute, da die nächste Anhebung auf rund 7 Cent bevorsteht, macht keiner mehr Witze. Denn damit wird allein die EEG-Umlage doppelt so teuer wie das Gut Strom, das an der Börse zu weniger als 4 Cent gehandelt wird. Für Otto Normalverbraucher kommen in der Ökoplanwirtschaft noch Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Konzessionsabgabe, Kraft-Wärme-Kopplungs-Aufschlag und die Kosten für Stromerzeugung sowie Transport und Vertrieb hinzu, so dass der Stromkunde am Ende bis zu 30 Cent je Kilowattstunde zahlt.

 

Mehr deutscher Grünstrom als geplant

Weil die Förderung des Ökostroms völlig aus dem Ruder läuft, wird die Energiewende zu einer gigantischen Umverteilung. Durch ein Windrad erzielt ein kleiner Acker an der Küste eine jährliche Pacht von 30.000 Euro, während in der Pension daneben der Rotorlärm die Gäste vertreibt. Auf dem Land verdienen Hausbesitzer mit ihren Solardächern glänzend, zahlen tun dafür die Mieter in den Städten. Für die Umverteilung von unten nach oben stehen auch die riesigen Solarparks in Bayern. Großzügig gerechnet, bekommt Bayern das Geld, was es in den Länderfinanzausgleich einzahlt, über den EEG-Solarausgleich von Nordrhein-Westfalen zurückerstattet.

Das EEG ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein Staatseingriff in den Markt den nächsten nach sich zieht. Weil durch den zu schnellen Ausbau von Solar- und Windanlagen das Stromnetz an sonnigen und windigen Sommertagen die Last nicht tragen kann, bekommen Solar- und Windparkbetreiber Geld vom Staat fürs Nichtstun, für das Abklemmen vom Netz. Wenn der im Überfluss produzierte deutsche Ökostrom ins polnische oder holländische Stromnetz drückt, zahlen wir mit negativen Strompreisen dafür. Polen will sich künftig mit technischen Barrieren (Phasenschiebern) gegen unerwünschten deutschen Windstrom wehren. Was bleibt da vom europäischen Binnenmarkt? Man stelle sich vor, Frankreich sperrte im Verkehrswesen die Autobahnbrücke über den Rhein, weil in der Urlaubszeit zu viele deutsche Autos darüber rollen. Im Energiebereich ist das die Antwort unserer Nachbarn auf die deutsche Energiewende, die in ganz Europa die Strompreise grotesk verzerrt.

Auch weil viel mehr deutscher Grünstrom als geplant in die Netze drängt, sind in Europa die Preise für Emissionszertifikate verfallen und damit der Anreiz, Kohlendioxid zu vermeiden. Als Folge werden an Tagen, an denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, alte Braunkohlekraftwerke für den Lastenausgleich eingesetzt. Das ist verrückt: Die Förderung von Ökostrom ist so erfolgreich, dass der für das Klima gefährliche Ausstoß von Kohlendioxid wieder steigt. Und weil im Winter an schattigen oder windstillen Tagen Solar- und Windparks nicht genug Strom für den Bedarf von Industrie und Haushalten liefern, müssen die Versorger Kraftwerke vorhalten, die sich nicht rechnen. Der Staat soll diese Konzerne künftig ebenfalls fürs Nichtstun bezahlen. Subvention folgt auf Subvention. Wo soll das enden?

 

 

Hat sich Deutschland selbst gefesselt?

Höchste Zeit, dass sich Ökostrom dem Markt und dem Wettbewerb stellt. Im heutigen Fördersystem ergibt sich die Höhe der EEG-Umlage aus der Differenz zwischen dem staatlichen Garantiepreis und dem Börsenpreis. Wenn viel Grünstrom ins Netz drückt, sorgt das nicht für sinkende, sondern für steigende Strompreise für den Normalverbraucher. Zugleich drückt der Ökostrom den Börsenstrompreis für Großverbraucher, was die EEG-Umlage nach oben treibt. Kurzum: Je mehr Ökostrom, desto teurer die Umlage.

Die unzähligen Profiteure der Energiewende (Landwirte, Hausbesitzer, Handwerker, Investoren, Industrie, Lobbyisten und andere) sind inzwischen so mächtig, dass sich kein Politiker mehr traut, an den Besitzständen zu rütteln. Da schon zu viele von den Subventionen profitieren, ist das Drehen an kleinen Stellschrauben wahrscheinlicher. Dabei ist das Kernproblem des EEG ist nicht irgendeine Stellschraube, sondern seine Konstruktion. Eigentlich müsste nach der Wahl das EEG abgeschafft und der Ökostrom an den Börsenpreis gekoppelt werden, auch dann könnte Grünstrom weiter gefördert werden, etwa über Zuschläge. Aber dazu fehlt den Politikern der Mut. Bundeskanzlerin Merkel hat auf der Energietagung des CDU-Wirtschaftsrats eingestanden, dass schon zu viele an dem Gesetz verdienen: „Sie können daran studieren, wie es ist, wenn Mehrheiten zu Subventionsempfängern werden und damit nicht mehr bereit sind, die eigene Subvention abzuschaffen.“

 

Das EEG konterkariert die Ziele des Klimaschutzes

Deutschland sitzt in der Zwickmühle. Die nächste Regierung muss einerseits ein Beihilfeverfahren verhindern, kann andererseits aber den energieintensiven Unternehmen die Kosten für die EEG-Umlage nicht aufladen, weil diese sonst das Weite suchen werden. Schließlich sind die Stromkosten oft höher als die Personalkosten und Industriestrom hierzulande schon 40 Prozent teurer als in Frankreich. Nicht nur die Chemie- und Metallindustrie investiert wegen der Energiepreise lieber in Amerika. Auch manches Rechenzentrum am Internetknotenpunkt Frankfurt überlegt, ob es nach Amsterdam oder Paris umziehen soll. Die Abwanderung energieintensiver Betriebe trifft unsere Volkswirtschaft im Kern, weil dadurch Wertschöpfungsketten reißen.

Die Prämisse der deutschen Energiewende, durch steigende Preise für fossile Energie rechne sich Ökostrom wie von selbst, stimmt nicht. In den Vereinigten Staaten werden mit ökologisch strittigem Fracking aus Schiefergestein Gas und Öl gefördert. Amerika wird dadurch vom größten Verbraucher zu einem der größten Lieferanten von Öl und Gas in der Welt – mit gravierenden geostrategischen und wirtschaftlichen Folgen. Niedrige Energiepreise sind der Motor für die Reindustrialisierung Amerikas. Der Gaspreis ist dort schon um 75 Prozent gesunken. Da Kohle durch Gas ersetzt wird, ist der Ausstoß von Kohlendioxid in den Vereinigten Staaten auf den tiefsten Stand seit zwanzig Jahren gefallen.

Weitere Artikel

Das ist pervers. Amerika erreicht durch Fracking Klimaziele, die es nie unterschrieben hat, während der selbsternannte Klima-Musterschüler Deutschland mehr Kohlendioxid als im Vorjahr ausstößt. Offenbar stimmt auch die zweite Prämisse der Energiewende nicht, dass durch deutschen Wind- und Sonnenstrom weniger CO2 emittiert werde. Auch durch die übermäßige Netzeinspeisung von Grünstrom sind im europäischen Handel mit Emissionszertifikaten die Preise so verfallen, dass sie keine Lenkungswirkung mehr haben. Aber auch die Rezession in Südeuropa und der Lastenausgleich mit China tragen ihren Teil dazu bei. Beide Prämissen des EEG gehen nicht auf. „In den nächsten drei bis vier Dekaden wird es keine Knappheit fossiler Energieträger geben“, prognostiziert Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Wir befinden uns in der größten Kohle-Renaissance seit der Industrialisierung.“ Der Kohlepreis sinkt noch stärker als der Gaspreis, seit Amerika viel Kohle exportiert. Der ungebremst steigenden Kohlenstoffintensität der Weltwirtschaft ist nur beizukommen, wenn es einen Knappheitspreis für den CO2-Verbrauch gibt.

Das EEG darf nicht länger die Ziele des Klimaschutzes konterkarieren. Das ursprüngliche Ziel war doch nicht, ohne Sinn und Verstand den Ausbau von Solar- und Windstrom in Deutschland zu fördern. Die Energiewende sollte doch den Ausstoß von Kohlendioxid verringern. Wem dieses Ziel immer noch wichtiger ist als die Befriedigung möglichst vieler Subventionsritter, der braucht keine Angst vor dem Ende des EEG zu haben.

 

„Beachtliche Verfahrensfehler“

FÜRFELD. Oberverwaltungsgericht räumt Normenkontrollantrag der Bürgerinitiative Erfolgsaussichten ein

Allgemeine Zeitung, 12.09.2013  -   Von Robert Neuber

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz räumt der Normenkontrollklage der Bürgerinitiative gegen den Windpark Fürfeld Erfolgsaussichten ein – das geht aus einem Schreiben des Gerichts vom 2. September hervor. Das hat für das Projekt weitreichende Folgen, es kann auch zu einem kompletten Aus für den Windpark führen.

Den Normenkontrollantrag hatte Dr. Stephan Schlitz von der Bürgerinitiative gegen den Windpark gestellt. Das OVG bestätigte die Auffassung der Bürgerinitiative: Die Planaufstellungsakten wiesen „beachtliche Verfahrensfehler“ hinsichtlich „umweltbezogener Informationen“ auf. Daher spreche „viel dafür, dass der Normenkontrollantrag in der Sache Erfolg haben muss“. Das kann nun dazu führen, dass man das komplette Planverfahren neu durchlaufen muss.

Um so erstaunlicher, dass die Bauarbeiten an den Windkraftanlagen trotzdem weiter laufen. Für Schlitz wäre hingegen ein sofortiger Baustopp angebracht, denn schließlich könnte das Verfahren am OVG den gesamten Windpark über den Haufen werfen. Nach Auffassung der Windpark-Gegner müsste die Kreisverwaltung einen solchen Baustopp nun verhängen, denn das Normenkontrollverfahren stellt den Bebauungsplan in Frage, auf dessen Grundlage die Baugenehmigung erteilt worden ist.

In der Kreisverwaltung wusste man gestern Nachmittag noch nichts von diesem Schreiben des OVG. Und außerdem sei ja die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach für den Bebauungsplan zuständig – möglicherweise sei der Brief aus Koblenz ja dorthin geschickt worden.

 

Für die Bürgerinitiative jedenfalls ist das Schreiben des OVG ein großer Erfolg. Denn wird das gesamte Planverfahren erneut aufgerollt, könnten eben jene Aspekte, deren mangelhafte Darstellung vom OVG nun gerügt wurden – also die umweltrelevanten Faktoren – zu einem Scheitern des Standorts führen. Das Gericht spricht in seinem Schreiben von „gänzlichem Fehlen“ von Angaben zu umweltbezogenen Informationen.

Für Stephan Schlitz ist klar: Diese Informationen seien bewusst unterdrückt worden, um den Standort trotz aller Bedenken durchzusetzen. Diese Bedenken wurden von maßgeblichen Behörden schon vor Jahren aufgeführt und schriftlich festgehalten.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord beispielsweise schrieb am 24. August 2011 zum Standort Fürfeld: „Insgesamt wird ein deutliches artenschutzrechtliches Konfliktpotenzial gesehen.“ Noch krasser fiel die Stellungnahme der Stadt Kreuznach aus. Dort hieß es am 24. Februar 2011: „Die Darstellung des Vorranggebiets geht weit über die im Flächennutzungsplan als verträglich festgelegte Flächengröße hinaus.“ Weiter hieß es: „Die im Teilplan dargestellten Flächen sind (...) abzulehnen.“

Auch das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht hatte sich vor zwei Jahren negativ geäußert. In einer Stellungnahme vom 31. März 2011 hieß es: „Aufgrund der Bedeutung für den Vogelzug hatten wir diesen Bereich gegenüber der Kreisverwaltung (Untere Naturschutzbehörde) bereits als Ausschlussfläche für die Windenergieanlagen-Nutzung definiert.“ Es solle auf eine Aufrüstung bestehender Anlagen in diesem Bereich und auf weitere, neue Anlagen verzichtet werden, schrieb das Landesamt.

Schlitz ist sich sicher: Kommt es zu einem ganz neuen Planungsverfahren, werden all diese Bedenken nicht mehr beiseite geschoben werden können. Das wäre das Aus für den Windpark. Wer dann in die Haftung ginge für bereits geleistete Zahlungen und den Rückbau der dann bestehenden Anlagen, das ist die nächste Frage.

 

Wörrstadt: Staatsanwaltschaft Erfurt erhebt Anklage gegen Juwi-Gründer

Allgemeine Zeitung vom 05.07.2013 - WÖRRSTADT

Von Ralf Heidenreich

Für den Wörrstädter Projektentwickler Juwi kommt es derzeit ganz dicke: Nach dem Abbau von knapp 200 Arbeitsplätzen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt nun Anklage gegen den ehemaligen Innenminister von Thüringen, Christian Köckert, sowie gegen, wie es in der Pressemeldung der Staatsanwaltschaft heißt, „ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Rheinland-Pfalz“ erhoben.

Den Angeschuldigten wird demnach „Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in drei Fällen“ vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft nennt zwar weder den Namen des Vorstandsmitgliedes noch das Unternehmen, in Firmen- und Branchenkreisen gilt es jedoch als sicher, dass es sich bei dem Vorstand um den Gründer und Eigentümer der Juwi-Gruppe, Matthias Willenbacher, handelt.

Unternehmen liegt Anklage vor

Juwi selbst bestätigte lediglich, dass dem Unternehmen eine Anklage vorliegt. „Die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft überrascht uns, denn wir sind der Überzeugung, keinen Anlass für ein Strafverfahren gegeben zu haben. Nun werden wir – wie in einem demokratischen Rechtsstaat üblich – im Gerichtsverfahren unsere Argumente und Fakten verdeutlichen und darstellen“, erklärte das Unternehmen.

Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen Köckert aufgrund von drei Beraterverträgen „Zahlungen von insgesamt über 80.000 Euro als Gegenleistung dafür zugeflossen sein, dass er in seinen amtlichen Funktionen als ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt Eisenach und Mitglied der regionalen Planungsversammlung die Interessen der Aktiengesellschaft vertrat“. So soll er es insbesondere unternommen haben, „die Windvorranggebiete um Eisenach im Sinne der Aktiengesellschaft zu entwickeln und zu fördern“, heißt es in der Meldung weiter.

Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft „mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

 

6. Windenergietag in Bingen

Öffentlicher Anzeiger, 21.6.2013

Bingen - Deutliche Worte von der Politik, aber auch an die Politik gab es am Donnerstag beim Windenergietag Rheinland-Pfalz

Zum sechsten Mal wurde diese Informations- und Kontaktbörse in Kooperation von Transferstelle Bingen, Energieagentur Rheinland-Pfalz und Bundesverband Windenergie an der Fachhochschule Bingen veranstaltet.

Eveline Lemke, Staatsministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, nutzte das Forum vor rund 300 Teilnehmern, um die Klimaziele des Landes und deren aktuelle Umsetzung zu skizzieren. Sie ging auf das neue Landesentwicklungsprogramm IV ein und stellte aus Regierungssicht die darin liegenden Vorteile der "kommunalen Steuerung der Windenergie" - und deren finanzielle Effekte - dar.

Einen anderen Blickwinkel hat der Bundesverband Windenergie, dessen Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz/Saarland, Wilhelm Heyne, eine Lanze für die mittelständische Windkraftbranche brach und harsche Kritik an der Bundesregierung mit dem Ministerduo Altmaier und Rösler übte: "Die Bundesregierung prügelt den falschen Hund." Unverblümt erhoffte sich Heyne in seinem Grußwort einen Regierungswechsel auf Bundesebene. Andernfalls sehe er 150 000 Arbeitsplätze gefährdet, da der Mittelstand gegenüber der Großindustrie benachteiligt werde.

Ministerin Eveline Lemke wiederholte vor den versammelten Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunalpolitik das Credo der Energiewendepolitik des Landes und wollte der Branche und den Investoren ein Stück Sicherheit geben. Man habe erreicht, dass die Debatte über die Reform der Erneuerbare-Energien-Gesetze und damit die Einspeisevergütung sowie die Altmaier-Rösler-Ideen zur Strompreisbremse erst nach der Bundestagswahl erfolge. Das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) stärke die Entscheidungsgewalt der Kommunen und sei ein Schritt zu "Akzeptanz und gesellschaftlichem Frieden". Lemke plädierte für kommunale Solidarpakte zwischen Standorten mit Windanlagen und solchen mit Ausgleichsflächen und warb für Bürgerbeteiligungs- und Genossenschaftsmodelle sowie Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR). "Entscheiden werden am Ende die Bürger in den Kommunen", wiederholte sie. Kommunale Teilhabe bedeute letztlich Einnahmen. Skeptikern hielt sie entgegen, dass beim Anlagenbau 94 Prozent der Landesfläche unangetastet blieben. Aktuell werde in Rheinland-Pfalz bereits 13,7 Prozent des Energiebedarfs durch Windkraft gedeckt - womit das Land bundesweit Nummer vier, unter den Binnenländern die Nummer eins sei.

Staatssekretär Dr. Thomas Griese vom Landesumweltministerium widmete sich am Nachmittag einem Thema, das unzählige Kritiker aus der betroffenen Bürgerschaft, Natur- und Umweltverbände auf die Palme bringt: "Naturverträglicher Ausbau der Windenergie" hieß sein Referat. Er berief sich auf Gutachten der staatlichen Vogelschutzwarte und akribische Prüfverfahren zum Schutz von Natur und Umwelt. Die Rechtsgrundlagen seien akribisch zu beachten - das gelte aber auch für Gegner der Windparks. Ein Ausbau auf zwei Prozent der Waldfläche sei unabdingbar, um die Klimaziele zu erreichen. Schließlich bestehe Rheinland-Pfalz zu 42 Prozent aus Wald - und in diesem sei die Zahl schützenswerter Arten deutlich geringer als in Feld und Flur.

2012 sei die Zahl der Windenergieanlagen im Wald gegenüber dem Vorjahr von 112 auf 187 gestiegen - ein Plus von 75 Prozent. "Der Naturschutz darf sich nicht vergaloppieren", mahnte Thomas Griese. Wo Eingriffe notwendig würden, gebe es Auflagen und Ausgleichszahlungen - demnächst auch für die Beeinträchtigung des Landschaftsbilds durch die Riesenanlagen. Die Ersatzzahlungen sollen sich laut "Bundeskompensationsverordnung" nach Metern Masthöhe berechnen und - je nach "Wertstufe" - zwischen 100 und 800 Euro liegen. Das Geld fließt in den Naturschutz.

 

"Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin"

AZ 20.6.2013 Von Ralf Heidenreich

Matthias Willenbacher, einer der beiden Gründer und Eigentümer der Wörrstädter Juwi-Gruppe, steht gerne im Rampenlicht, liebt es zu provozieren und zu polarisieren. Sein neuester Coup: In einem Buch unterbreitet er Bundeskanzlerin Merkel ein, wie er schreibt, „unmoralisches Angebot“: Er fordert von Deutschlands Staatsfrau Nummer eins eine klare Entscheidung zugunsten von 100 Prozent erneuerbaren Energien – und zwar schon bis 2020. Stelle sie entsprechend die politischen Weichen, „werde ich meine Anteile an dem von mir mitgegründeten Unternehmen Juwi verschenken“, schreibt der 43-Jährige.

Seine Anteile, mittlerweile viele Millionen Euro schwer, sollen an die Energiegenossenschaften in Deutschland gehen, in denen Bürger gemeinsam Wind- oder Solaranlagen betreiben. Wie genau diese „Schenkung“ gestaltet werden könnte, ist noch unklar.

Angebot ist "kein PR-Gag"

Willenbacher hat Juwi gemeinsam mit Fred Jung 1996 als Zwei-Mann-Unternehmen gegründet. Heute kommt der Projektentwickler von Wind- und Solaranlagen auf einen Umsatz von 1,1 Milliarden Euro und rund 1.800 Mitarbeiter. Das Unternehmen gehört den beiden Gründern, und zwar nur ihnen. Es gibt außer einem Beteiligungsprogramm für Mitarbeiter und dem Unternehmen nahe stehende Personen („Family and Friends“-Programm) keine externen Anteilseigner.

Dass Willenbacher für sein Unternehmen lebt und Juwi im wahrsten Sinne des Wortes sein Lebenswerk ist, dem er alles andere unterordnet, daran zweifelt in der Branche niemand. Er versichert, dass sowohl sein Buch als auch sein „unmoralisches Angebot“ keine PR-Gags seien. „Mir ist es sehr ernst. Ich setze auf die Kraft der Argumente und ein schlüssiges Konzept“, sagt der Diplom-Physiker.

Viel hängt von Bundestagswahl ab

Sein Buch „Mein unmoralisches Angebot an die Kanzlerin – die Energiewende darf nicht scheitern“ kommt allerdings passend zum Start der Intersolar in München auf den Markt, der weltgrößten Solarmesse. Darüber hinaus setzt die Politik der Bundesregierung Juwi aktuell erheblich unter Druck. In Deutschland und da insbesondere am Firmensitz in Wörrstadt musste der Projektentwickler in den zurückliegenden Monaten knapp 200 Arbeitsplätze abbauen, weil Schwarz-Gelb die Solarstrom-Förderung zusammengestrichen hat. Für Juwi hängt nun viel von der Bundestagswahl im September ab. Sollte die künftige Regierung das EEG komplett abschaffen, stehen in Wörrstadt auch im Windbereich viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Willenbacher geht nun in die Offensive.

In dem Buch beschreibt Willenbacher auf 160 Seiten, wie sein Plan von 100 Prozent erneuerbaren Energien bis 2020, wie die Energiewende seiner Ansicht nach gelingen kann. Eine Wende, die er akut bedroht sieht. Als die Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima die Energiewende ausgerufen habe, sei er euphorisch gewesen, sagt er. „Ich dachte, endlich bekommen die erneuerbaren Energien eine echte Chance. Doch davon ist wenig bis nichts übrig geblieben.“

 

 

Aus für Windkraft bei Becherbach

AZ 23.05.2013 - BECHERBACH

Von Sascha Saueressig

Der Vertrag lag unterschriftsreif vor; die Gemeinde Becherbach und die 80 Eigentümer waren sich mit dem Projektentwickler Juwi einig, doch in der von der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe ausgewiesenen Vorrangfläche Nummer 20 werden keine Windkraftanlagen gebaut.

Zumindest für die knapp 90 Hektar große Fläche auf Becherbacher Gemarkung hat Juwi nach Abschluss der vogelkundlichen Begutachtung zu Nistplätzen und Nahrungsgebieten den Eigentümern am Dienstagabend das Aus verkündet.

„Wir haben nur die Einflüsse auf die Vorrangfläche auf Becherbacher Grund und Boden betrachtet und kommen zu dem Ergebnis, dass Windenergieanlagen aus artenschutzrechtlichen Gründen hier nicht genehmigungsfähig sein werden“, berichtete Projektmanager Karsten Biennek den Betroffenen im Beisein von Verbandsbürgermeister Werner Müller und Ortschef Frank Schätzel. Die Enttäuschung war groß, war im Vorfeld doch eine Solidargemeinschaft entworfen worden, in der die Gemeinde die gesamten Grundstücke der Eigentümer angepachtet hätte und dann als Vertragspartner mit dem Projektentwickler aufgetreten wäre, um alle Eigentümer möglichst gerecht zu behandeln.

Vogelschutz geht vor

Die Untersuchungen eines Fachbüros haben im Einzugsbereich der geplanten Vorrangfläche die belegten Horste von zwei Rotmilanpärchen ergeben, die auf den Freiflächen des Katzkopfes auch auf Nahrungssuche gehen. „Dass wir hier Rotmilane haben, weiß jeder. Ich sehe sie jeden Tag über den Äckern fliegen“, sagt Frank Schätzel, der als Landwirt die meisten Flächen rund um den Katzenkopf bewirtschaftet.

Zudem stellten die Experten auch zwei Schwarzmilane fest, die ebenfalls in diesem Gebiet auf Nahrungssuche gehen. Da das Risiko, die Milane bei einer Fortführung des Projektes zu töten, zu groß sei, werde Juwi von dem Vertragsentwurf zurücktreten, schilderte Biennek.

„Der Grund liegt einzig und allein in dem Risiko für die Milane“, erläutert Biennek. Denn im Umkreis von einem Kilometer um einen Nistplatz dürfen nach derzeit gültiger Gesetzeslage gar keine Windkraftanlagen gebaut werden und innerhalb von 1,5 Kilometern gibt es – nach Einschätzung der Experten bei Juwi – für diese Fläche zu hohe Auflagen.

Untersuchungen zur Windhöffigkeit, anderen Tierarten wie Fledermäusen seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht gemacht worden. „Dass solche Projekte scheitern, ist nichts Außergewöhnliches. Es kann immer wieder im Laufe der Detail-Untersuchungen für das Genehmigungsverfahren zu einem solchen Ergebnis kommen“, erläuterte Biennek. Doch im Fall der Vorrangfläche bei Becherbach sei dies bedauerlich, gerade mit Blick auf die ungewöhnliche Vertragskonstruktion.

Transparentes Vorgehen

„Es ist selten der Fall, dass durch Windkraft Streit im Dorf vermieden werden kann“, sagt der Projektentwickler. Der Frieden im Dorf, das war auch für Frank Schätzel und Werner Müller oberste Priorität: „Wir haben das Ganze immer sachlich betrachtet und offen und transparent Eigentümer wie Gegner im Dorf über den Sachstand informiert“, schildert Müller.

 

Gerichtliche Prüfung steht an

7.05.2013 - KOBLENZ/FÜRFELD, Allgemeine Zeitung

WINDPARK Fürfelder Bürgerinitiative reicht Normenkontrollantrag ein

(red). Wie die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind mitteilt, wurde am 3. Mai beim Oberverwaltungsgericht Koblenz der Normenkontrollantrag bezüglich des Bebauungsplans „Windpark Fürfeld“ eingereicht. „Ziel des Antrags ist es, dass der Bebauungsplan der Ortsgemeinde Fürfeld für unwirksam erklärt wird“, heißt es in einer Mitteilung.

Da den Kritikern des Windradbaus von der Verwaltung bislang nur eine beschränkte Akteneinsicht gewährt worden sei, hätten die Anwälte der Kanzlei rwp Düsseldorf zunächst nur eine vorläufige Begründung formuliert und umfassende und vollständige Akteneinsicht zur weiteren Auswertung der Planungs- und Genehmigungsverfahren beantragt.

Starten die Bauarbeiten?

„Mit dem Normenkontrollantrag werden jetzt alle Aspekte des geplanten Windparks Fürfeld zum Gegenstand einer gerichtlichen Prüfung – also auch der Natur- und Artenschutz“, betont Stephan Schlitz, Sprecher der BI, in dem Schreiben. Das Beschwerdeverfahren gegen die Baugenehmigungen, das derzeit beim Verwaltungsgericht Koblenz laufe, müsse sich hingegen auf die Lärm- und Schattenwurfemissionen beschränken.

Laut BI sollen trotz der anhängigen Gerichtsverfahren die Bauarbeiten demnächst beginnen. „Offenbar versuchen die Projektbetreiber, vor einem für sie negativen Urteil Tatsachen zu schaffen, um so Druck aufzubauen. Denn für die Investitionssumme von 36 oder 38 Millionen Euro haften im Wesentlichen kommunale Gesellschaften sowie Ortsgemeinden der VG Bad Kreuznach und damit letztlich also die Steuerzahler“, sagt Schlitz.

Alles-oder-Nichts-Strategie

Interessant werde sein, wie sich Bürgermeister Frey – einer der Hauptbefürworter des Windparks – verhält, denn immerhin habe er in einer Bürgerversammlung in Fürfeld geäußert, es würde kein Geld für Baumaßnahmen aufs Spiel gesetzt, solange es rechtliche Auseinandersetzungen gebe.

„Wie eine solche Alles-oder-Nichts-Strategie zur Durchsetzung eines Windparks daneben gehen kann, hat sich vor einigen Wochen in Hessen erwiesen. Dort wurden trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens Windräder weitergebaut. Als absehbar wurde, dass der klagende Umweltverband vor Gericht erfolgreich sein würde, hat der Investor sich durch eine hohe Geldzahlung und Zugeständnisse bei Umweltmaßnahmen einen Vergleich erkaufen müssen, um einen Totalverlust seines Kapitals zu vermeiden“, berichtet Schlitz.

 

Rotmilan ein Hindernis?

20.04.2013 - FÜRFELD, Allgemeine Zeitung

Von Christine Jäckel

WINDPARK BI-Sprecher Schlitz fordert Unterschutzstellung des Fürfelder Gebietes

Der erste Abschnitt des geplanten Windparks zur Erzeugung regenerativer Energie soll in diesem Jahr errichtet werden. An dem Projekt haben sich inzwischen die Stadtwerke Bad Kreuznach mit 4,6 Millionen Euro beteiligt. Die Bürgerinitiative Gegenwind Fürfeld kämpft seit langem gegen die Windräder und hat Widerspruch gegen die Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingelegt, das Verfahren ist noch nicht entschieden.

BI-Sprecher Dr. Stephan Schlitz hat nun bei der Kreisverwaltung und der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord einen Antrag auf sofortige Unterschutzstellung des Gebiets des ehemaligen Munitionsdepots Fürfeld „Stöckerwald“ gestellt, mit der Begründung, dass diese Flächen eine herausragende Bedeutung für den Natur- und Artenschutz haben.

Fehlerhafter Bericht

Nach Angaben von Schlitz, der in Fürfeld einen Aussiedlerhof bewirtschaftet, hat er in der Umgebung des geplanten Windparks mehrfach Rotmilane beobachtet, sowohl im Herbst vergangenen Jahres als auch bei Feldarbeiten in diesem Frühjahr. Schlitz ist daher der Ansicht, dass der von einem Planungsbüro für die Gemeindeverwaltung erstellte Umweltbericht in diesem Punkt fehlerhaft ist. Auftrieb gibt ihm dabei ein Vorfall im Rhein-Hunsrück-Kreis, wo Nester des geschützten Rotmilans, die in der Nähe von Windkraftvorhaben lagen, plötzlich verschwunden waren. Außerdem stelle die BI fest, dass die Umweltverbände an ihrer Einschätzung zum Rotmilan-Vorkommen festgehalten haben und, dass schon die bereits errichteten Anlagen nicht hätten gebaut werden dürfen, so Schlitz. Von Bürgerbeteiligung ist aus seiner Sicht bei diesem Verfahren keine Rede. Die Bürgerinitiative kritisiert unter anderem, dass sie keinen Einblick in ornithologische Gutachten erhält, die der SGD-Nord vorliegen. „Das passt weder zu der Aussage von Ministerin Lemke, dass das Land nichts gegen den Bürgerwillen durchsetzt, noch dazu, dass der Bürger der Souverän ist und die Verwaltung für ihn arbeitet“, fasst Schlitz seine Kritik zusammen.

Brutstätten geschützt

Hans Vollmer, Leiter des Amtes Umweltschutz und Veterinärwesen bei der Kreisverwaltung, wies die Vorwürfe von Stephan Schlitz zurück. „Die Kreisverwaltung hat durchaus die Schutzbedürftigkeit des Rotmilans gesehen und auch dessen Belange geprüft, wir sind auch den Hinweisen von Herrn Schlitz nachgegangen“, erklärte Vollmer auf Anfrage der AZ. Für die Untere Naturschutzbehörde sei dies auch kein neues Thema gewesen, die gleiche Problematik habe sich schon in Hochstätten gestellt und sei dort geprüft worden, so Vollmer weiter.

„Für den Standort der Anlagen liegen fachliche Gutachten vor“, unterstreicht Vollmer, dass die naturschutzfachliche Prüfung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren auch in puncto Rotmilan erfolgt ist. Hinsichtlich der Vorgaben sei zu beachten, dass die Brutstätten und Nahrungshabitate der Vögel geschützt seien, nicht aber deren Fluggebiet, führte der Amtsleiter weiter aus. Vollmer wies auch daraufhin, dass die von Stephan Schlitz getroffene Feststellung über das Rotmilan-Vorkommen eine „nichtfachliche Beobachtung“ ist, die für ein amtliches Genehmigungsverfahren nicht relevant sein kann.

 

Betreiber sehen Windpark Fürfeld als Gewinn für die Region

08.03.2013 - FÜRFELD

Von Robert Neuber, Allgemeine Zeitung

Die Finanzierung steht, die Anlagen sind bestellt, und wenn sie geliefert werden, wird gebaut. Sie könnten noch in diesem Jahr ans Netz gehen. In einem gemeinsamen Pressegespräch der Bad Kreuznacher Stadtwerke und der Energiegesellschaft Fürfeld (EGF) sowie der Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) als Vertreter der Anteilseigner betonten die Verantwortlichen, die acht Windräder seien ein Gewinn für die Region und äußerten ihren Unmut darüber, dass ihr Projekt in der Öffentlichkeit stets so kontrovers oder gar negativ dargestellt werde.

Mehr Abstand als nötig

Zum einen, so Matthias Pravetz als Geschäftsführer der EGF, sei es ja die Planungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe gewesen, die Vorrangflächen wie jene in Fürfeld ausgewiesen habe. Man habe aufgrund der Höhenlage die besten Voraussetzungen für Windkraftanlagen und könne dies anhand der bereits bestehenden Anlagen auch belegen. Die Gemeinde habe aber darauf geachtet, dass man die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände der Anlagen zu Dorf und Aussiedlerhöfen um 50 Prozent über die gesetzlichen Vorgaben hinaus erhöhe. Und es wäre laut Pravetz auch ein Leichtes gewesen, für diesen Windpark einen auswärtigen Investor zu finden – aber dann hätte die Gemeinde nichts vom Windpark gehabt. Zwar hat das Bürgervotum in Fürfeld dazu geführt, dass eine Beteiligung der Gemeinde an der AÖR nicht zustandekommt, aber trotzdem profitiere das Dorf über die Entgelte für Wegenutzung und dergleichen. Das seien immerhin noch eine Million Euro in den nächsten 25 Jahren – bei einem Schuldenstand des Orts von 900 000 Euro.

Verbandsbürgermeister Peter Frey nahm die Kritik auf, es bestünden Interessensüberschneidungen zwischen Grundbesitzern und Gemeinderäten. Die geplante Fläche umfasse 205 Hektar, da finde man immer einen Acker, der „einer Freundin der Kusine“ eines Gemeinderats gehöre. Er habe „peinlich genau“ darauf geachtet, dass im Rat der Paragraf 22 der Gemeindeordnung (Ausschluss bei Abstimmungen, sobald Betroffenheit vorliegt) eingehalten werde. Pravetz betonte, es werde beim Windpark Fürfeld weitaus weniger an Pachten an Grundstückseigentümer gezahlt als andernorts üblich – weil man einen Bürgerwindpark haben wollte, dessen Rendite den sich beteiligenden Privatleuten und Kommunen zugute komme. Er kritisierte den Initiator der Bürgerinitiative „Gegenwind“, Dr. Stephan Schlitz, dafür, dass er einer Hochstättenerin für wenig Geld ein Grundstück abgekauft habe, mit dem sie mehr Geld verdient hätte, wenn sie es für den Windpark zur Verfügung gestellt hätte. Schlitz habe der Frau diese Information vorenthalten und sie so geschädigt.

Die Windparkbefürworter verstehen nicht, warum ihr Vorhaben Imageprobleme hat. Dietmar Canis, dessen Stadtwerke sich mit 4,6 Millionen Euro am Windpark (Investitionsvolumen 39 Millionen Euro) beteiligen, räumt zwar ein, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz auch zu Recht unter Kritik stehe und angepasst werden müsse. Aber sich „ausgerechnet dieses Projekt als Negativbeispiel“ herauszusuchen, sei falsch

 

Grundbesitzer profitieren vom Energiepark Fürfeld

22.3.2013 Von Robert Neuber, Allgemeine Zeitung

In der jüngsten Sitzung des Bad Kreuznacher Stadtrats wurde einer Beteiligung der Kreuznacher Stadtwerke an der Betreibergesellschaft für den neuen Fürfelder Windpark (EGF) zugestimmt. Stadtwerke-Geschäftsführer Dietmar Canis sprach von einer „ordentlichen Rendite“, die zu erwarten sei, und es wurde darauf hingewiesen, dass sich zahlreiche Orte der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach ebenfalls beteiligten. Nicht erwähnt wurde allerdings, dass sich ausgerechnet die am meisten betroffene Gemeinde, nämlich Fürfeld, selbst zuletzt in einem Bürgerentscheid gegen die Beteiligung ausgesprochen hat, wenn auch nur mit sehr knapper Mehrheit. Unerwähnt blieb im Kreuznacher Stadtrat auch die Weigerung Hackenheims, Pfaffen-Schwabenheims und Pleitersheims, hier als Anteilseigner einzusteigen.

Ist man dort nun ahnungslos oder traut man den Renditeprognosen nicht? Zumindest die Fürfelder dürften darüber im Bilde sein, wer ganz sicher von den Windrädern profitieren wird – nämlich jene Grundeigentümer, die ihr Land für den Bau einer Anlage zur Verfügung stellen oder deren Acker neben einer solchen Anlage liegt. Hier muss eine Baulast eingetragen werden, und die bringt jährlich Geld aufs Konto.

Im Kreuznacher Stadtrat fragte Wolfgang Kleudgen (Linke) nach, was es denn mit dem Geschäftsführer-Posten auf sich habe. Den wird nämlich Matthias Pravetz übernehmen und dafür monatlich 3000 Euro bekommen. Pravetz, der als FWG-Gemeinderat in Fürfeld den Windpark entscheidend forciert hat, wies auf die mannigfaltigen Aufgaben eines Geschäftsführers hin, die das hohe monatliche Entgelt rechtfertigten. Was er vergaß zu erwähnen, ist die Tatsache, dass der Windpark sein Haushaltseinkommen auch deswegen deutlich steigern wird, weil seine Lebensgefährtin Dr. Körner Eigentümerin eines Grundstücks für ein geplantes Windrad im Windpark ist. Und die Pacht dafür bringt zusätzlich zur Geschäftsführervergütung noch einmal mindestens 20 000 Euro pro Jahr.

Diese Summe lässt sich einem der AZ-Redaktion vorliegenden Brief entnehmen, den wiederum ein Fürfelder Grundeigentümer, der Bio-Bauer Gerhard Schmidt, an eine Hochstätter Grundeigentümerin geschrieben hat, und zwar schon im Juli 2011. Mit dem Wortlaut dieses Briefs wird sehr deutlich, dass es hinter den Kulissen eben nicht vorrangig um saubere Energien und das Wohl der Gemeinde geht, sondern vor allem um privaten Profit. Der Fürfelder hatte mitbekommen, dass die Hochstätterin ihr im geplanten Windpark gelegenes Grundstück verkaufen wollte. Der Fürfelder jedoch verhandelte über den Bau eines Windrads auf seinem Grundstück – aber um dieses Rad bauen zu können, brauchte er das benachbarte Grundstück der Hochstättenerin. In seinem Brief bat er die Hochstätterin, vom Verkauf ihres Grundstücks zurückzutreten – mit folgender Begründung: „Durch Ihre Mithilfe könnten Sie sich selbst und den anderen Eigentümern ein zusätzliches Einkommen sichern.“ Das konkretisierte Bio-Bauer Schmidt auch: „Für Ihre Zustimmung zum Bau auf einem Nachbargrundstück gibt es jährlich rund 2000 Euro Pacht.“

Weiter schreibt der Fürfelder: „Eventuell könnte auch auf dem Grundstück direkt gebaut werden, dann wird die Pacht wesentlich höher ausfallen, ich gehe von mindestens 10 000 Euro pro Jahr aus. Für eine Windkraftanlage wird zur Zeit mindestens 20 000 Euro Pacht geboten.“ Um zu vermeiden, dass die Hochstätterin hier möglicherweise den großen Reibach wittert, schiebt der Fürfelder hinterher: „Ihr Grundstück ist aber alleine nicht groß genug.“ Er warnt sie, das Areal jetzt zu verkaufen, rät ihr sogar zum Rücktritt vom Verkauf, selbst wenn dieser schon beurkundet sei: „Die Grundstücke werden sehr deutlich im Wert steigen, falls sie für den Bau einer Windkraftanlage in Frage kommen.“ Tatsächlich ist es für Besitzer von Ackerflächen durchaus verführerisch, was die Windkraft verspricht. Zwischen 200 und 300 Euro pro Hektar bekommt man üblicherweise an Pacht für einen Acker.

Und das Schöne ist: Wenn das Areal nicht direkt für den Bau gebraucht wird, sondern der Eigentümer nur wegen der räumlichen Nähe seine Einwilligung geben muss, kann er nicht nur die 2000 Euro Jahrespacht vom Windkraftbetreiber einstreichen, sondern den Acker auch weiter als landwirtschaftliche Fläche verpachten.

Die Begehrlichkeiten, die Ackerbesitzer durch die Windkraft entwickeln, fließen natürlich auch in die Entscheidungen vieler Gemeinderäte ein. In Fürfeld zumindest scheint das so. Das betrifft nicht nur Pravetz und das Grundstück seiner Partnerin, sondern auch andere Eigentümer. Der Schwager von Ortsbürgermeisters Hans-Georg Jost (SPD) hat ein in Frage kommendes Grundstück, dieser Schwager wiederum ist der Bruder von SPD-Gemeinderätin Christa Lerch. FWG-Gemeinderat Bernhard Zahn hat ein als Nachbargrundstück benötigtes Areal. Sein Bruder Klaus ist ebenfalls FWG-Gemeinderat, und ihr auswärts wohnender Bruder Hermann ist ebenfalls im Besitz eines solchen Grundstücks. Insgesamt waren neben dem Ortsbürgermeister sechs Ratsmitglieder nach den Vorschriften der Gemeindeordnung wegen „Sonderinteressen“ von Beratungen und Beschlussfassungen zum Windpark ausgeschlossen.

 

OHNE BÜRGER

Fürfelds Ortsbürgermeister Hans-Georg Jost (SPD) lädt für den 13. März alle Ratsmitglieder zu einer „nichtöffentlichen Infoveranstaltung für Gemeinderatsmitglieder“ ein, um sich vom künftigen Geschäftsführer der EGF, Matthias Pravetz, die Windparkplanungen erläutern zu lassen. Bürger sind nicht eingeladen.

 

Rendite aus acht Windrädern

07.02.2013 - BAD KREUZNACH

Von Laura Schöffel, Allgemeine Zeitung

STADTRAT Deutliche Mehrheit für Beteiligung der Stadtwerke an der Energiegesellschaft Fürfeld

Mit deutlicher Mehrheit entschied der Stadtrat, dass sich die Stadtwerke künftig an der Energiegesellschaft Fürfeld (EGF) beteiligen wollen. Der Beschluss sieht vor, dass sich der städtische Versorger mit einem Kommanditanteil von bis zu 4,6 Millionen Euro in die geplante Windkraftanlage vor Fürfeld, die acht Windräder vorsieht, einbringt. „Wir möchten uns maximal mit 50 Prozent beteiligen, allerdings mindestens mit 25,1 Prozent, um über eine Sperrminorität zu verfügen“, erklärte Stadtwerke-Geschäftsführer Dietmar Canis.

Anhand der vorgelegten Gutachten hätten die Stadtwerke eine Rendite von 6,65 Prozent errechnet, die Canis für „ordentlich“ hält. Dem Gutachten lägen die neusten Erhebungen und Windkarten zugrunde, sodass Canis kaum einen Zweifel an der Rentabilität des Vorhabens hat.

Neben den Stadtwerken beteiligen sich in einer Anstalt öffentlichen Rechts auch die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach sowie die Ortsgemeinden Volxheim, Biebelsheim, Frei-Laubersheim, Tiefenthal und Neu-Bamberg mit rund vier Millionen Euro (die AZ berichtete). Der Rest des 39,3 Millionen schweren Projektes wird durch Kredite der KfW und der Mainzer Volksbank finanziert.

Die Parteien sprachen sich fraktionsübergreifend für die Beteiligung der Stadtwerke an der EGF aus, weil so die Energiewende vorangetrieben und Strom regional erzeugt werde. Jens Heblich (CDU) regte lediglich an, dass sich die Kreuznacher Beteiligungsgesellschaft nicht beteiligen sollte, und erhielt bei Enthaltung der SPD-Fraktion Zustimmung im Rat.

Die Linken forderten die Klärung noch offenstehender Details im vorliegenden Gesellschaftsvertrag. So wollte Wolfgang Kleudgen etwa wissen, wie viele Stunden der künftige Geschäftsführer Matthias Pravetz arbeiten würde, dem in dem Vertrag für eine Teilzeittätigkeit eine pauschale Vergütung von 3000 Euro monatlich zugeteilt wird. Fraglich fand Kleudgen weiterhin, warum nicht versucht werde, private Investoren zu finden und ob sich diese möglicherweise nicht finden ließen.

Pravetz, der selbst im Stadtrat war, schilderte die vielfältigen Tätigkeiten als kaufmännischer und technischer Betriebsleiter des zukünftigen Windparks und betonte, dass eine Fremdfirma für den gleichen Service das Doppelte verlangen würde. Die Linken und auch Peter Anheuser (CDU) lehnten die Beteiligung ab, die anderen Stadträte stimmten dafür. 

 

Windpark bei Fürfeld: Kreuznacher Stadtrat gibt grünes Licht für Einstieg der Stadtwerke - Kritik der Linken

5.2.2013 Harald Gebhardt, Öffentlicher Anzeiger

Bad Kreuznach - Die Kreuznacher Stadtwerke steigen beim Windpark bei Fürfeld ein. Der regionale Energieversorger beteiligt sich mit 4,6 Millionen Euro an dem Projekt. Das ist die Hälfte des eingesetzten Eigenkapitals von 9,2 Millionen Euro. Nach dem Stadtwerke-Aufsichtsrat stimmte nun auch der Stadtrat zu (wir berichteten). Die Investitionen für den geplanten Windpark mit acht Windkraftanlagen belaufen sich auf 39,3 Millionen Euro.

Bereits im Frühjahr soll der Bau beginnen, im Endausbau der Windpark mit einer Gesamtleistung von 24 Megawatt ans Netz gehen und im ersten vollen Betriebsjahr etwa 42 Gigawattstunden umweltfreundlichen und regionalen Strom erzeugen. Das sind an die 20 Prozent der jährlichen Stromabgabe der Stadtwerke. Betrieben wird der Windpark von der Energiegesellschaft Fürfeld GmbH & Co.KG .

Stadtwerke-Direktor Dietmar Canis sieht in der Beteiligung einen „weiteren Schritt hin zur regionalen Energiewende“: „Damit können wir unseren Kunden noch mehr Strom aus erneuerbaren Energien anbieten, der sogar vor der Haustür produziert wird.“ Peter Frey, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach, freut sich, dass es gelungen ist, „mit den Stadtwerken einen kompetenten, verlässlichen Partner vor Ort gewonnen zu haben“. Mit der regenerativen Stromerzeugung werde auch die Region ein Stück weit unabhängiger. Die Stadtwerke verfolgen mit der Beteiligung auch strategische Interessen, sagte Canis im Stadtrat. Sein Unternehmen wolle die Energiewende an der Nahe starten und den Bürger die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen.

Viel Lob dafür gab es auch im Stadtrat: Peter Steinbrecher (Faire Liste) findet es gut, dass sich die Stadtwerke an einem regionalen Projekt beteiligen. Günter Sichau (Grüne) befand, dies sei „besser als die Beteiligung an dem Projekt in der Nordsee“. SPD-Fraktionschef Carsten Pörksen: „Regional ist vernünftig.“ Die Energiewende werde ohne Windenergie nicht funktionieren. Jürgen Eitel (FDP) betonte, es komme eine anständige Rendite für die Stadtwerke dabei heraus. Aber auch das Engagement in regionale Projekte und dass die Bürger sich beteiligen können, habe ihn überzeugt. CDU-Fraktionschef Jens Heblich sieht ebenso Chancen. Eine Mindestbeteiligung von 25,1 Prozent sollte festgeschrieben werden, meinte er.

Nur die Linke übte Kritik. Wolfgang Kleudgen hält es für sinnvoller, private Investoren zu gewinnen. Vor allem aber kritisierte er Passagen des Vertrags wie die Vergütung des Geschäftsführers. Diese sei „praktisch ein Blankoscheck“. Immerhin gehe es um das Geld der Bürger. Sein Vorschlag, die Abstimmung zu verschieben, fand keine Mehrheit. Bei drei Gegenstimmen – Die Linke und Peter Anheuser (CDU) – gab der Rat grünes Licht für die Beteiligung.

 

„Geld der Bürger aufs Spiel gesetzt“

31.01.2013 - BAD KREUZNACH/FÜRFELD, Allgemeine Zeitung

WINDENERGIE Stadtwerke beteiligen sich wohl in Fürfeld / BI warnt vor Folgen für Einwohner

(red/ra). Am heutigen Donnerstag wollen die Bad Kreuznacher Stadtratsmitglieder darüber entscheiden, ob sich die Stadtwerke an der Energiegesellschaft Fürfeld (EGF) beteiligen. Bislang stimmten die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach sowie einige Ortsgemeinden dafür, sich im Rahmen einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) in den in Fürfeld geplanten Windpark einzubringen. Fürfeld selbst lehnt eine Beteiligung ab (die AZ berichtete mehrfach).

9,2 Millionen Euro wären als Einlage notwendig, um das Energievorhaben umzusetzen. Laut Walter Reimann von der Kommunalaufsicht bringen sich die VG Bad Kreuznach und die Ortsgemeinden mit vier Millionen Euro in das Projekt ein. Die Stadtwerke wollen nun mit einem Kommanditanteil von 4,6 Millionen Euro einsteigen. Das restliche Investitionskapital des 39,3-Millionen- Projekts soll durch Bankenkredite finanziert werden.

„Wenn die Stadt mit im Boot ist, dann wird auch die ADD als Aufsichtsbehörde eingeschaltet“, erklärt Reimann. Bislang liegt das Vorhaben der Kommunalaufsicht zur Prüfung vor. Das sieht der Gesetzgeber automatisch vor, wenn sich Kommunen an privaten Unternehmen beteiligen wollen.

Investoren fehlen

Die BI Gegenwind kritisiert die Pläne der Stadt. „Weil Bürger und private Investoren kein Vertrauen in die Rentabilität eines Windparks haben und den Verlust ihrer Einlagen fürchten, sollen jetzt die Stadtwerke als Geldgeber für die EGF ran“, sagt Stephan Schlitz, Sprecher der BI. Es handele sich ebenso wie bei der VG Bad Kreuznach um politische Entscheidungsträger, die nicht ihr eigenes, sondern das Geld der Bürger aufs Spiel setzten, betonte Schlitz.

„Strom zweimal zahlen“

„Die sollen als Stromverbraucher dann wohl gleich zweimal zahlen: für viel zu teuer produzierten Strom und für die trotz üppiger EEG-Förderung voraussehbaren Verluste aus dem Windpark Fürfeld, die die Stadtwerke über Preiserhöhungen für ihre Produkte ausgleichen werden.“ Die BI sieht weiterhin in einer Beteiligung der Stadtwerke einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht. Wenn sich der Staat indirekt an einem Unternehmen finanziell beteiligen wollte, müsste zuvor eine beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission eingeholt werden. „Ansonsten droht der gleiche Konflikt mit den EU-Wettbewerbshütern wie am Nürburgring und am Flughafen Hahn“, sagt Schlitz. Reimann konnte die Notwendigkeit einer solchen Genehmigung nicht bestätigen.

Schlitz kritisiert dieses Vorgehen auch deswegen, weil längst nicht klar sei, ob die Windräder überhaupt gebaut werden könnten. Gegen die Baugenehmigung sei Widerspruch eingelegt worden und auch der noch nicht rechtskräftige Bebauungsplan sei in einem Normenkontrollverfahren angefochten worden. „Die Planungskosten müssen die Beteiligten später tragen, auch wenn es am Ende nicht zum Bau der Windräder kommt“, erklärt Schlitz.

 

Fürfeld: Gutachten für die BI hält Windpark für unzulässig

Rainer Gräff, Öffentlicher Anzeiger 30.10.2012

Fürfeld - Die Befürworter des Gewinnstrebens durch den Einsatz alternativer Energie bei Fürfeld haben Wind gesät und ernten Sturm durch den Protest der Projektgegner.

Jüngstes Kapitel im Streit um den Windpark ist die gutachterliche Stellungnahme eines Düsseldorfer Fachanwalts für Verwaltungsrecht, die sich mit Rechtsfragen rund um die geplante Fürfelder Anlage befasst. Auftraggeber ist die Bürgerinitiative Gegenwind mit ihrem Sprecher Dr. Stephan Schlitz. Der von der BI initiierte Bürgerentscheid zum Thema findet am 18. November statt.

Auf 18 Seiten kommt der Jurist Dr. Clemens Antweiler in seiner Bewertung insgesamt zu dem Schluss, dass der Windpark Fürfeld nicht zulässig sei. Ins Feld geführt wird dabei eine Fülle von formalen Argumenten. Unter anderem sieht Antweiler gewichtige Verstöße und Ungereimtheiten in planungsrechtlicher sowie gesellschaftsrechtlicher Hinsicht. So sei es nicht korrekt, dass vor dem Abschluss des städtebaulichen Vertrags mit der G.A.I.A weder ein förmliches Vergabeverfahren noch ein Investorenauswahlverfahren stattgefunden habe. Die Beteiligung der Verbandsgemeinde und diverser Ortsgemeinden an der EGF Energiegesellschaft Fürfeld GmbH über die eigens gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts hält der juristische Gutachter für "in der vorgesehenen Form nicht zulässig". Der Grund: Die Anstalt habe keinerlei Einfluss auf die laufenden Geschäfte der EGF. Diese regele allein die EGF Verwaltungs-GmbH mit dem alleinigen Gesellschafter Pravetz. Dieser sei zu "In-sich-Geschäften" befugt. Insgesamt seien die gewählten Konstruktionen "im Hinblick auf die wirtschaftlichen Risiken nicht angemessen", glaubt der Gutachter mit BI-Auftrag.

Die Gründung der Anstalt sei "mit nicht überschaubaren Haftungsrisiken verbunden", weil deren Träger - also die Kommunen - "im Außenverhältnis unbeschränkt und ohne Rücksicht auf die Höhe der zu Gunsten der Anstalt geleisteten Einlage haften (Gewährträgerhaftung)". Böse könne dies enden, falls die EGF Energiegesellschaft Darlehen aufnehme, für die Bürgschaften von der Anstalt verlangt werden könnten, argumentiert Anwalt Antweiler.

Außerdem sieht der Jurist in seiner Bewertung schwerwiegende Planungsfehler wie Verstöße gegen den Landesentwicklungsplan IV, gegen Belange des Artenschutzes - die in der bisherigen Projektgeschichte immer wieder Streitpunkt waren -, oder das Ignorieren von Tabuzonen für Windenergienutzung. Der Gutachter fällt ein klares Urteil: "Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung sind nicht erfüllt."

Die BI will Bürgermeister und Ratsmitglieder mit den Kernaussagen des Gutachtens versorgen: "Hinterher soll keiner sagen können, er habe von nichts gewusst", sagt Stephan Schlitz kämpferisch.

 

Bürgerentscheid in Fürfeld: Gemeinde darf Windpark-Gesellschaft nicht beitreten

18.11.2012, Öffentlicher Anzeiger

Fürfeld - Paukenschlag in der Eichelberggemeinde gestern Abend: 307 Bürger sind gegen einen Beitritt des Dorfs in die Anstalt des öffentlichen Rechts für den geplanten Windpark auf Fürfelder Gemarkung, 294 sind dafür. Sechs Zettel waren ungültig. Das ergab der Bürgerentscheid, den die BI Gegenwind initiiert hatte. 1222 Fürfelder waren stimmberechtigt.

Käme der Windpark, würden acht Räder gebaut. Volumen: 38,5 Millionen Euro. Fürfeld würde, auch ohne Mitglied der Betreibergesellschaft zu sein, 900 000 Euro einnehmen für die Kabel- und Feldwegenutzung der Windrad-Bauer.

Mit dem Bürgerentscheid ist nicht etwa über die Zukunft des Windparks entschieden, sondern nur über die Frage, ob Fürfeld auch von den Einnahmen aus der Einspeisevergütung profitiert. Und das kann es nur dann, wenn es der Anstalt, die den Park betreibt, angehören würde und zuvor Anteile übernommen hätte. Dazu wird es nun aber nicht kommen.

Seit einem Jahr ist Ortsbürgermeister Hans-Georg Jost (SPD) am Windpark-Thema dran, reagierte gestern Abend enttäuscht: „Schade, aber so ist Demokratie.“ Er sei Demokrat und werde sich dem Ergebnis des Bürgerentscheides fügen.

Fünf Dörfer haben bereits signalisiert, der öffentlichen Anstalt beizutreten: Frei-Laubersheim, Volxheim, Neu-Bamberg, Tiefenthal und Biebelsheim; drei warten noch ab: Hackenheim, Pfaffen-Schwabenheim und Pleitersheim. (mz)

 

Stellungnahme der BI Gegenwind zum Artikel „Von Windrädern …“

im Öffentlichen Anzeiger vom 13.7.2011, S. 17 sowie zum Artikel „Bürgerinitiative …“ im Öffentlichen Anzeiger vom 12.7.2011, S. 15

Herr Beigeordneter Lorenz spricht in den o.g. Artikeln die Abstände des geplanten Windparks zum Dorf und zu den Einzelgehöften an. Laut seiner Aussage werden Abstände von 1.000 m bzw. 1.700 m eingehalten. Diese Aussage ist falsch.

Die Fakten sind:

1.)    Die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe berücksichtigt bei der Abgrenzung des Standortes 11 einen Abstand von 1.000 m zum Dorf bzw. 400 m zu Einzelgehöften. Dies ergibt sich aus dem Text zum Teilplan Windenergie, Seite 16.

2.)    Die Gemeinde Fürfeld hat am 23.5.2011 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Windvorranggebiet beschlossen, das sich an der Abgrenzung der Planungsgemeinschaft orientiert, aber im südlichen Bereich des Planungsgebietes sogar noch über diese Abgrenzung hinausgeht und den Abstand zum Biedenthalerhof auf weniger als 400 m verringert.

3.)    In der Stellungnahme zum Teilplan Windenergie vom 2.4.2011 schreibt die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach, dass das Windvorranggebiet „westlich des Fahrwegs Flurstück 45 Flur 17 beginnen …“ soll. Dann würde der Abstand zu den Aussiedlungen an der B 420 etwa 750 m betragen.

In keinem Beschluss und in keiner Planung findet sich eine Festlegung auf die von Herrn Lorenz genannten Abstände. Die von ihm genannten Zahlen sind willkürlich gegriffen und sollen wohl dazu dienen, die Bürger von Protesten abzuhalten und sie bezüglich der Folgen der Windparkausweisung zu täuschen.

Unzutreffend ist die ebenfalls von Herrn Lorenz gemachte Aussage (zitiert im Artikel „Bürgerinitiative …“ am 12.7.2011 im Öffentlichen Anzeiger, S. 15), dass sich Bürgermeister Frey „nächste Woche um die Thematik und die von der BI geforderte Mediation … kümmern“ werde. Die VG-Verwaltung weiß seit dem 22.6.2011 durch einen Anruf von Frau Donnerstag vom Gesprächswunsch der Bürgerinitiative Gegenwind; ich habe durch eine Email am 30.6.2011 an die VG Herrn Frey um Kontaktaufnahme wegen einer Terminvereinbarung gebeten. Bis heute kam seitens der VG keinerlei Vorschlag für ein Treffen. An einer Auseinandersetzung mit den Argumenten der BI hat man seitens der VG offensichtlich kein Interesse.

 

 

Unter der Überschrift

"Windkraftpläne: Klagen sind wohl unvermeidlich"

schreibt der Öffentliche Anzeiger am 18.4.2011 (S. 9):

 

Öffentlicher Anzeiger 15.4.2011, S. 17

 

 

Öffentlicher Anzeiger 5.4.2011, 1. Lokalseite

Fortsetzung Seite 19 am 5.4.2011

 

Pressemitteilung vom 30.3.1011

Am 30.3.2011 haben Vertreter der BI GEGENWIND Standort 15 & 16 Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger zu den Windpark-Standorten in der VG Bad Kreuznach bei der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe   in Mainz übergeben. Insgesamt haben 45 Personen Einwendungen zum Standort Pleitersheim/Volxheim vorgebracht; zum Standort Fürfeld wurden 341 Einwendungsschreiben vorgelegt. Das Hauptargument der Windparkgegner ist die fehlende Eignung der Standorte für eine effektive und rentable Windstromproduktion; angesichts der zu erwartenden schwachen Windausbeute seien die Eingriffe in die Natur und die Belastungen für die Anwohner nicht zu rechtfertigen.

 

   

Frau Will vor der Planungsgemeinschaft

 

Dr. Schlitz übergibt die Einwendungen

 

Pressemitteilung vom 18.3.2011

Bürger fordern intensive Prüfung der geplanten Windparkflächen in Fürfeld

Bei einer Veranstaltung der Bürgerinitiative GEGENWIND Nr. 15 & 16 am 18.3.2011 konnten sich die Fürfelder über die Folgen eines geplanten Windparks (lt. Plan der Planungsgemeinschaft Rheinhessen –Nahe Standort Nr. 16) in ihrer Nachbarschaft informieren. Dr. Stephan Schlitz von der BI stellte die Auswirkungen für die Anwohner durch Schall und Schattenwurf vor. Er wies auch auf die Gefahren für Flora und Fauna hin, insbesondere auf die Tatsache, dass die bis zu 200 m hohen Windräder eine wichtige Vogelzugroute abriegeln würden.

Besondere Brisanz gewinnt die Planung dadurch, dass eine ca. 450.000 m² große Altlastverdachtsfläche einbezogen wird. Dieses ehemalige Munitionslager ist nach der Räumung durch die US-Armee nicht auf eventuell vorhandene Belastungen im Boden oder den noch vorhandenen Bunkern untersucht worden. Durch Bauarbeiten könnten Schadstoffe freigesetzt und die Bevölkerung gefährdet werden.

Im Anschluss an den Vortrag nutzten die zahlreich erschienenen Bürger die Gelegenheit, Fragen zu stellen und ihre persönliche Betroffenheit darzustellen. Sorgen machen demnach nicht nur die gesundheitlichen Belastungen und der Verlust an Lebensqualität, sondern auch die finanziellen Einbußen für Eigenheimbesitzer, deren Immobilien durch die Nähe eines fast 150 ha großen Windparks dramatisch an Wert verlieren könnten.

Die BI wird deshalb in den nächsten Tagen eine Unterschriftenaktion durchführen, um die Bedenken und Einwendungen der Betroffenen im Rahmen des laufenden Anhörungsverfahrens an die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe weiterzugeben. Die Bürgerinitiative, die sich auch für die Überprüfung des Windpark-Standorts Pleitersheim-Volxheim (Standort Nr. 15) einsetzt und auch dort eine Unterschriftenaktion durchführt, wird sich auch nach Ablauf der Offenlegungsfrist am 31.3.2011 weiter für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und die weitere Entwicklung der Planungen kritisch verfolgen.

 

Pressemitteilung vom 30.3.1011

Am 30.3.2011 haben Vertreter der BI GEGENWIND Standort 15 & 16 Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger zu den Windpark-Standorten in der VG Bad Kreuznach bei der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe   in Mainz übergeben. Insgesamt haben 45 Personen Einwendungen zum Standort Pleitersheim/Volxheim vorgebracht; zum Standort Fürfeld wurden 341 Einwendungsschreiben vorgelegt. Das Hauptargument der Windparkgegner ist die fehlende Eignung der Standorte für eine effektive und rentable Windstromproduktion; angesichts der zu erwartenden schwachen Windausbeute seien die Eingriffe in die Natur und die Belastungen für die Anwohner nicht zu rechtfertigen.