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NEU: Unsere Stellungnahme zum Bebauungsplan Windenergie Fürfeld liegt vor. Wenn Sie Ihr persönliches Schreiben abgeben wollen, helfen wir Ihnen gerne. Anfragen bitte per Mail: Stephan.Schlitz@t-online.de oder telefonisch: 06709 - 911948.

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Name _______________________________               Vorname ____________________________

Anschrift _________________________________________________________________________

 

An die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe

Lauterenstr. 37

55116 Mainz

 

Betr.:    Neuaufstellung des Regionalplans, Teilplan Windenergienutzung, Standort Nr. 11

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die o.g. Planung bringe ich folgende Einwendungen vor:

1.       Laut LEP IV, Grundsatz 161, soll „die Nutzung erneuerbarer Energieträger an geeigneten Standorten ermöglicht“ werden. Grundsatz 163 präzisiert dies für die Windenergie und verweist auf die dem Text folgende Karte 20, in der die Gebiete, die für die Windenergienutzung geeignet sind, farblich dargestellt sind. Das Gebiet der VG Bad Kreuznach, damit auch der Standort 11, ist demnach nicht geeignet. Im Fachbeitrag zur Karte 20 wird als Eignungskriterium eine Windgeschwindigkeit in 50 m über Grund von mindestens 5,5 m/s zugrundegelegt. Dieser Wert wird am Standort 11 ausweislich der Karte 20 im LEP IV sowie der Karte „Windenergienutzung und Windhöffigkeit“ der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe nicht erreicht. Die jetzt erfolgte Ausweisung der Windhöffigkeit auf der Basis der Windgeschwindigkeit in 100 m Höhe über Grund ist Trickserei und ändert nichts an der fehlenden Eignung der Fläche für die Windenergienutzung. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die in den verwendeten Modellberechnungen einer theoretischen Windgeschwindigkeit verwendeten statistischen Daten nachweislich zahlreicher Angaben aus existierenden Windparks seit Jahren nicht mehr zutreffen und deutlich unterschritten werden. Zur Rechtsprechung wird auf das einschlägige Urteil des Bundesverwaltungs-gerichtes (BVerwG 4 C 4.02) verwiesen.

2.       Die zum Schutz der Anwohner vor akustischen und optischen Immissionen berücksichtigten Abstände sind willkürlich und nicht fachlich nachgewiesen. Angezweifelt wird die sachgerechte Feststellung zur Lärmimmission von WEA (unter Verweis auf das Urteil des BVerwG, 4 C 2.07). Ebenso nicht ausreichend berücksichtigt sind die schädigenden Auswirkungen der optischen Immissionen (s. Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen: Optische Immissionen von Windenergieanlagen).

3.       Die Berücksichtigung unterschiedlicher Schutzabstände für Anwohner in geschlossenen Dorfsiedlungen bzw. Einzel-/oder Gruppengehöften stellt einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 (1) GG) dar. Die Planung verstößt ebenso gegen Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

4.       Der Standort 11 umfasst eine ca. 45 ha große Fläche, die früher als Munitionsdepot genutzt wurde. Die Fläche, die sich mittlerweile in Privateigentum befindet, wurde nach der Räumung durch die US-Armee nicht auf Altlasten untersucht. Es besteht deshalb Unsicherheit darüber, ob der Boden oder die baulichen Anlagen durch potentiell gesundheitsschädliche Stoffe kontaminiert sind. Sollten Schadstoffe vorhanden sein, könnten Bauarbeiten diese freisetzen und zu aktuellen Gefährdungen führen. Vor der Überplanung und vor der Durchführung von Baumaßnahmen, auch Sondierungen, ist deshalb eine intensive Untersuchung durchzuführen, die sicherstellt, dass sich auf dem Gelände keinerlei Altlasten befinden, die Menschen oder Umwelt belasten könnten. Eine gesetzliche Pflicht zur Durchführung ergibt sich auch aus § 2, Abs. 2 – 6 BBodSchG sowie Landeswassergesetz, § 2, Abs. 1.

5.       Der Standort 11 befindet sich in einem Vogelzugkorridor von besonderer Bedeutung. Schon im Rahmen der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Bad Kreuznach, Ortsgemeinde Fürfeld, – Windenergienutzung - hat die SGD Nord im Jahr 2007 gefordert, dass „dieser wichtige Korridor“ freigehalten wird, weshalb damals die WEA-Fläche in West-Ost-Richtung ausgeweitet wurde. Die jetzige Planung sieht eine vollständige Abriegelung in Nord-Süd-Richtung vor. Da in der Nachbargemeinde Winterborn direkt anschließend eine weitere Windvorrangfläche ausgewiesen ist, die ebenfalls erweitert werden soll, entstünde ein über 3,5 km breiter Riegel quer zur Zugrichtung der Vögel. Diese Planung steht in krassem Widerspruch zur Rechtsprechung (Urteil: 1 A 11312/04 OVG), die einen klaren Vorrang des Naturschutzes fordert. Ergänzend wird auf die Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht vom 31.3.2011 hingewiesen, die den Standort aus Naturschutzgründen „negativ beurteilt“ und als „sehr konfliktreich“ darstellt.

6.       Ein ornithologisches Gutachten (GNOR: Gutachten zur Ermittlung definierter Lebensraumfunktionen bestimmter Vogelarten …, Verf. Klaus Isselbächer & Thomas Isselbächer) weist das Vorkommen einer geschützten Vogelart (Wiesenweihe) nach. Auch die gemeinsame Stellungnahme von BUND, GNOR und NABU zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten in Rheinland-Pfalz stellte schon 2002 fest, dass wichtige Regionen nicht als Vogelschutzgebiete ausgewiesen wurden – u.a. Nordpfälzer Bergland und Randgebiete, was auch den Standort 11 betrifft.  Die Stellungnahme der GNOR vom 24.3.2011 kommt zum Ergebnis, dass der Standort abzulehnen ist. Schon die bestehenden Anlagen hätten nicht gebaut werden dürfen. Die Planung stellt damit einen Verstoß gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie (2009/147/EG, Artikel 4) dar.

7.       Das ehemalige Munitionslager ist in seinem jetzigen Zustand (eingezäunt, ohne nennenswerte Nutzung, geringe Eingriffsfrequenz) sehr wahrscheinlich als schützenswerter Naturraum einzustufen. Eine Untersuchung dieses für hiesige Verhältnisse wohl besonders interessanten Biotops hat nicht stattgefunden. Ergänzend wird auf die Stellungnahme der Zentralstelle der Forstverwaltung in der ersten Offenlage des Teilplans hingewiesen, die feststellt, dass sich im Plangebiet ein wertvolles Biotop (2,1 ha Enzian- und Orchideenrasen) befindet.  Es ist deshalb eine fachliche Untersuchung durchzuführen, die zu prüfen hat, ob in diesem Gebiet weitere schützenswerte Individuen oder Habitate existieren. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass durch eine Überplanung und Bebauung gegen Bestimmungen des nationalen bzw. des europäischen Umweltrechtes (Verordnung (EG) Nr. 338/97 sowie Richtlinie 92/43/EWG) verstoßen wird.

 

Der Teilplan Windenergienutzung ist bezüglich des Standortes Nr. 11 fachlich mangelhaft, er widerspricht den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes IV und er verstößt gegen geltendes Recht. Der Standort 11 ist deshalb zu streichen.

 

 

 

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(Ort, Datum)                                                                                   (Unterschrift)